Dieter Kläy
Dieter Kläy

«Baurecht statt Landverkäufe» engt unnötig ein

01.11.2018

Gute Bedingungen für Gewerbetreibende und die Sicherung von Arbeitsplätzen müssen jeden Tag neu erkämpft werden. Die FDP setzt sich seit Jahren für den Abbau von unnötigen Vorschriften und übertriebener Regulierung ein. Sie verlieh kürzlich zum neunten Mal den «Gaht’s-no!-Priis» für die absurdeste Erfahrung mit der Bürokratie. 2018 ging der Preis an «Ein Alarm genügt nicht». Das zuständige Fachinspektorat für Aufzugsanlagen bemängelte bei einem Winterthurer Getränkehändler bei der Kontrolle des Liftes die eingebaute Alarmanlage. Diese sei nicht sicher genug, obwohl der schrille Signalton weit herum hörbar ist. Ohne zusätzliche Notrufanlage, die sehr teuer käme, dürfen seit dem Bescheid des Fachinspektorats keine Personen mehr im Lift befördert werden. Den Mitarbeitern bleibt nichts anderes übrig, als nun jeden Tag Hunderte Treppenstufen zu bewältigen.

In einem anderen Fall wurde kürzlich einem in der Altstadt gelegenen und mit einem Gastronomiepreis ausgezeichneten Delikatessenrestaurant untersagt, vor seinem Lokal vier zusätzliche Tischchen aufzustellen.

Stadt- und Gemeinderat entmachten sich selbst

Jetzt will eine Vorlage, die am 25. November zur Abstimmung kommt, der Stadt verbieten, grössere Landparzellen verkaufen zu können. «Baurecht statt Landverkäufe» erfasst unbebaute Liegenschaften des Finanzvermögens über einer gewissen Fläche. Urheberin des Verkaufsverbots ist die rot-grüne Mehrheit im Grossen Gemeinderat, die eine entsprechende Motion gegen den Widerstand von FDP, SVP, CVP, EDU und der Piratenpartei angenommen hat. Der seit Mai 2018 amtierende Stadtrat unterstützt die Forderung ebenfalls und entmachtet sich damit gleich selbst.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Landverkäufe. Sowohl der Gemeinde- als auch der Stadtrat haben in einer ganzen Reihe von entsprechenden Projekten situationsgerecht flexible und vernünftige Lösungen gefunden. Mit dem Verbot des Verkaufs von Landreserven wird Ideologie höher gewichtet als Vernunft und Flexibilität. Bei einem Ja zur Vorlage wäre Winterthur die einzige grosse Stadt in der Schweiz, die sich selbst einen Wettbewerbsnachteil aufbürdet. Zudem müsste sie eine Wertberichtigung in der Höhe von rund 40 Mio. vornehmen.

Unternehmen sind darauf angewiesen, dass sie Land kaufen können. Nur so haben sie Planungssicherheit.  Bei einem Ja zur Vorlage besteht die Gefahr, dass bestehende Unternehmen abwandern, wenn sie kein Land für eine Erweiterung kaufen können. Arbeits- und Ausbildungsplätze

wandern ab oder kommen erst gar nicht nach Winterthur.

Es ist nicht nachvollziehbar, wieso sich Stadt- und Gemeinderat selbst entmachten. Letztlich wird mit der Vorlage «Baurecht statt Landverkäufe» ein nicht existierendes Problem reguliert. Sowohl der Stadt- wie auch der Gemeinderat konnten in der Vergangenheit situationsgerecht das jeweils richtige und sinnvolle Instrument wählen. Das sollen sie auch in Zukunft tun. Die Vorlage «Baurecht statt Landverkäufe» ist deshalb abzulehnen.

Dieter Kläy, Kantonsrat, FDP