Dieter Kläy
Dieter Kläy

Alles oder nichts ist der falsche Ansatz

15.11.2018

Die «Selbstbestimmungsinitiative» will den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht in der Bundesverfassung verankern. Die Behörden sollen verpflichtet werden, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Die Anpassungs- und Kündigungspflicht soll sowohl auf künftige wie auch auf bereits bestehende Konflikte zwischen völkerrechtlichen Verträgen und der Bundesverfassung Anwendung finden. Die FDP lehnt die Initiative ab.

Alles oder nichts

Gegen die Initiative sprechen primär ihre „alles oder nichts“ Ausrichtung und die Rückwirkungsklausel. Sie führt dazu, dass nicht nur neue, sondern auch alle bisher getroffenen internationalen Vereinbarungen der Schweiz, welche nicht dem Referendum unterstanden, nur noch unter Vorbehalt gelten und gekündigt oder neu verhandelt werden müssen. Die Handlungsfähigkeit der Schweiz wird in ihrer Aussen- und Wirtschaftspolitik stark eingeschränkt. Das widerspricht der Schweizer Rechtskultur und schwächt ihre Position im Verkehr mit anderen Staaten. Negative aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Auswirkungen sind möglich.

Wer bestimmt die Not?

Der Initiativtext sagt, dass im Falle eines Widerspruchs zur Verfassung die völkerrechtlichen Verträge «nötigenfalls» aufzukündigen seien. Die Initiative sagt aber nicht, was «nötigenfalls» bedeutet und wer bestimmt, was «nötigenfalls» ist. Die Formulierung ist unklar. Verträge sind nur noch unter Vorbehalt gültig, was zu Unsicherheiten führt. Rechtsunsicherheit führt zu Planungsunsicherheit. Unsere 97’000

Exportunternehmen brauchen aber zwingend internationale Abkommen und einen gesicherten Zugang zu den internationalen Märkten. Sie sichern einen Teil unseres Wohlstands. 600 von 5000 gültigen internationalen Abkommen sind wirtschaftsrelevant. 

Korrektur aufgegleist

Heute unterstehen Verfassungsänderungen dem obligatorischen Referendum und müssen durch Volk und Stände legitimiert werden. Für völkerrechtliche Verträge mit inhaltlich verfassungsmässigem Charakter gilt das nicht. Zwar wird heute das Referendum beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen mit Verfassungsrang anerkannt. Es ist aber in der Verfassung nicht verankert. Genau das will ein Vorstoss der FDP im Ständerat. Volk und Ständen sollen künftig völkerrechtliche Verträge, deren Umsetzung eine Änderung der Bundesverfassung erfordert oder die bezüglich Bestand der Grundrechte, Bürgerrechte oder politische Rechte; im Verhältnis von Bund und Kantonen oder Zuständigkeiten des Bundes; in der Finanzordnung oder bezüglich Organisation oder Zuständigkeiten der Bundesbehörden Bestimmungen von Verfassungsrang enthalten, zur Abstimmung unterbreitet werden. Eine Verankerung schafft Klarheit und Rechtssicherheit. Auf diesem Weg kann eine Korrekturmöglichkeit durch das Volk sichergestellt werden. Die Selbstbestimmungsinitiative hingegen ist abzulehnen, da sie viel zu weit geht.

Dieter Kläy, Kantonsrat, FDP