Dieter Kläy
Dieter Kläy

Auf Wiedersehen

13.12.2018

Die Vorweihnachtszeit wird politisch jeweils durch die Budgetdebatten geprägt. Egal ob Gemeinde, Kanton oder Bund, vor den Festtagen müssen die finanziellen Angelegenheiten geregelt werden. So hat auch der Kantonsrat vergangenen Montag die Beratungen um das Budget 2019 aufgenommen.  Bei einem Gesamtaufwand von 15,8 Milliarden Franken präsentierte der Regierungsrat ein Minus von 88 Millionen Franken. Der Voranschlag rutschte in die roten Zahlen, weil die Regierung aufgrund gesetzlicher Vorgaben 68 Millionen mehr in den Finanzausgleich einschiessen muss. Die FDP fordert zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien statt einer roten eine schwarze Null und korrigiert den Antrag des Regierungsrates um 235 Millionen. Unter dem Strich soll ein Plus von 147 Mio. resultieren.    

Voller Teuerungsausgleich für das Staatspersonal

Dank dem Leistungsüberprüfungsprogramm 2016 und einer erfreulichen Entwicklung der Steuererträge ist die finanzielle Situation des Kantons entspannter als in früheren Jahren. Euphorie ist allerdings fehl am Platz. Trotzdem ist vorgesehen, dass das Staatspersonal Teuerungsausgleich erhälten, was die FDP unterstützt.

FDP für Aufstockung im Naturschutz

Die FDP wird einer Aufstockung von 2 Mio. zugunsten der Biodiversität zustimmen. Ziel ist ein naturschutzgerechter Unterhalt von Strassenbegleitflächen bzw. Strassenböschungen. Artenreiche Lebensgemeinschaften können auf diese Art unterstützt werden.   

Gegen die Abstrafung der Fachhochschule

Pauschale Reduktionen der Kostenbeiträge an die Zürcher Fachhochschulen ZHaW und ZHdK (Zürcher Hochschule der Künste) wird die FDP nicht unterstützen.

Kulturdiskussion am falschen Ort

Die Budgetdebatte wird auch zur vermeintlichen Diskussion über die künftige Finanzierung der Kultur im Kanton Zürich. Tatsächlich von Bedeutung sein wird allerdings das Lotteriefondsgesetz, das Anfang 2019 vom Regierungsrat verabschiedet werden soll. Diverse Erklärungen im Rahmen des Budgets zu Kulturinstitutionen und finanziellen Beiträgen haben lediglich deklaratorischen Charakter. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Kulturbeiträge stabil bleiben.     

Dank ans Stadi-Team

Da dies die zweitletzte Ausgabe des Stadi und die meine letzte Kolumne sein wird, ist ein Wort des Dankes an die Redaktion des Stadi und an die Verleger angezeigt. Der Stadi hat nicht nur ein interessantes und vielfältiges Themenspektrum abgedeckt, sondern auch den politischen Parteien aller Couleur viel Raum überlassen. Die Forderung der abtretenden Medienministerin Doris Leuthard anlässlich einer Fachtagung an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ZHaW in Winterthur, «die Gratiszeitungen sollten verboten werden» und ihre Kritik an den Printmedienschaffenden, sie würden «publizistische Leistungen gratis anbieten» ist sowohl inhaltlich falsch wie auch fehl am Platz. Publizistische Inhalte in Gratiszeitungen sind nicht einfach «gratis», sondern werden über andere Kanäle wie z.B. Werbung finanziell abgegolten. Wer tatsächlichen zur Meinungsvielfalt steht, geht als Redaktion das Risiko ein, publizistischen Raum unzensiert Verbänden, Organisationen und politischen Parteien zu überlassen. Darin liegt der wahre Wert der Gratiszeitungen. Frohe Festtage und ein erfolgreiches 2019.

Dieter Kläy, Kantonsrat, FDP