Dieter Kläy
Dieter Kläy

Da steckt mehr dahinter

20.09.2019

Der Bundesrat will die automatische Erkennung von Kontrollschildern in der Verordnung über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr (Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung) verankern. Messmittel für die automatische Erkennung von Kontrollschildern im Strassenverkehr sollen gemäss Bundesrat der Feststellung rechtswidrigen Verhaltens im Strassenverkehr dienen, indem Kontrollschilder von Fahrzeugen für den Abgleich mit Datenbanken automatisch erfasst werden. Die Vorschriften sollen in die Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung eingefügt werden. Mit der Revision der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung sollen gemäss Bundesrat zwar «nur technische Aspekte der automatischen Erkennung von Kontrollschildern» geregelt werden. Die neuen Vorschriften seien «keine genügende gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Messmittel.» Über diesen Einsatz müssten die jeweils zuständigen Instanzen entscheiden. Dabei würde sich regelmässig die Frage stellen, ob eine genügende gesetzliche Grundlage vorhanden sei und datenschutz-rechtliche Vorgaben eingehalten seien.

Klar ist aber, dass mit der Revision der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung die Grundlage für neue Möglichkeiten gelegt werden. Mit Hilfe einer automatischen Erkennung von Kontrollschildern werden nicht nur Temposünder entlarvt, es kann auch die Einhaltung von umweltpolitisch begründeten Fahrbeschränkungen (Umweltzonen), Fahrverboten und Abgaben (Roadpricing, Mobilitypricing) überwacht werden. Es geht um weit mehr als nur um «technische Aspekte», weshalb die Revision der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung letztlich in einem grösseren Zusammenhang beurteilt werden muss.

Dieter Kläy, Ressortleiter