Dieter Kläy
Dieter Kläy

Den Wohlstand sichern

21.02.2020

Am 17. Mai 2020 steht mit der Volksinitiative «für eine massvolle Zuwanderung» eine wichtige Abstimmung bevor. Die Begrenzungsinitiative verfolgt das Ziel, die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu zu verhandeln bzw. bei fehlendem Resultat zu kündigen. Vergleichbare Vereinbarungen sollen verfassungsrechtlich verboten werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Begrenzungsinitiative ab. Die Personenfreizügigkeit ist für die Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Sie ermöglicht den Unternehmen nicht nur, flexibel und unbürokratisch auf einen Fachkräftepool in der EU zurückzugreifen, sie hat in den vergangenen Jahren auch zu wachsendem Wohlstand beigetragen.  

Ausschöpfung des Inländerpotenzials

Mit einem Paket und zugunsten älterer Arbeitnehmender hat der Bundesrat am 15. Mai 2019 verschiedene Massnahmen zur Förderung des Inländerpotenzials beschlossen. Diese Massnahmen umfassen unter anderem eine kostenlose Standortbestimmung, Potenzialanalyse und Laufbahnberatung für Erwachsene über 40 Jahre, Anrechnung von Bildungsleistungen beim Berufsabschluss für Erwachsene, zusätzliche Arbeitsmarktintegrationsmassnahmen für schwer vermittelbare Stellensuchende, ein erleichterter Zugang für ausgesteuerte Personen über 60 Jahren zu Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen und Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Arbeitslose. Zusammen mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, über die seit 1. Juli 2018 geltende Stellenmeldepflicht, wird die Ausschöpfung des Inländerpotenzials zu einem wichtigen Ziel der Arbeitsmarktpolitik.

Selbst wenn das inländische Arbeitskräftepotenzial bestmöglich ausgeschöpft wird, sind die Schweizer Wirtschaft und insbesondere die KMU auch in Zukunft auf gut qualifizierte Personen aus dem Ausland angewiesen. In den nächsten Jahren werden mehr Arbeitskräfte den Arbeitsmarkt verlassen als neu dazukommen. Der Mangel an Fachkräften wird sich künftig verschärfen.

Wichtiger Pfeiler der Bilateralen Verträge

Die Personenfreizügigkeit ist Teil der Bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU, die Schweizer Firmen den Marktzugang gewährleisten. Wird infolge Annahme der Begrenzungsinitiative das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt, wird das ganze bilaterale Vertragspaket mit der EU in Frage gestellt. Daraus würden sich für die Schweizer Unternehmen Nachteile beim Marktzugang zur EU ergeben.

Kein Bezug zum Rahmenabkommen

In der Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 geht es einzig und allein darum, die bestehenden bilateralen Verträge zu sichern. Ob und wie diese im Rahmen eines institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU danach weiterentwickelt würden, ist eine andere Frage. Falls der Bundesrat das institutionelle Abkommen unterzeichnet, ist eine separate Vorlage zu erwarten, über die Parlament und Volk befinden können. Vorerst gilt es, einen vertragslosen Zustand mit der EU zu verhindern, weshalb die Begrenzungsinitiative abzulehnen ist.

Dieter Kläy, Ressortleiter

Neueste News

Weitere News