Dieter Kläy
Dieter Kläy

Der Ärger flaut nicht ab

09.03.2019

Die breiten Reaktionen auf die Rechnungstellung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung in Sachen Mediensteuer in den letzten anderthalb Monaten lassen folgende Schlüsse zu:

  • Das Verständnis für die Mediensteuer für Unternehmen ist an einem sehr kleinen Ort. Da mit Ausnahme der Grenzgängerinnen und Grenzgänger wohl alle Arbeitnehmenden bereits über ihren Privathaushalt die Mediensteuer entrichten, handelt es sich bei der Unternehmensmediensteuer um eine Doppelbesteuerung.
     
  • Es gibt viele Firmen mit hohen Umsätzen, bei denen jetzt sehr hohe Rechnungsbeträge anfallen. Betroffen sind das Garagengewerbe, die Rohstoffhändler und andere, umsatzintensive Branchen mit teils geringen Margen. Die Erhebung bemessen am Umsatz wird nicht verstanden. Zahlte z.B. bislang ein Garagist für Radioempfang in der Werkstatt 218.- pro Jahr, der Betrag heute in einer mittelständigen Garage auf mehrere Tausend Franken zu stehen kommen.
     
  • Vollends Unverständnis ruft die Doppelbesteuerung von vorübergehenden oder dauerhaften Firmengebilden hervor. Es wird nicht verstanden, dass die genau gleichen Produktionsmittel und das genau gleiche Personal umsatzmässig einer doppelten Belastung unterliegen sollen, was es in Tat und Wahrheit aber in vielen Fällen ist.  

Zwar sind die gesetzlichen Grundlagen für den seit Anfang 2019 geltenden Systemwechsel vorhanden und in zwei Volksabstimmungen bestätigt worden. Es darf aber bezweifelt werden, dass die heutigen Auswirkungen des neuen Systems damals bei der Stimmabgabe allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bekannt waren.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird zusammen mit Mitgliedverbänden in der laufenden Frühjahressession entsprechende Vorstösse einreichen, dass dieser Zustand korrigiert werden kann. Doppelzählungen des Umsatzes sollen von der Abgabepflicht für Unternehmen ausgenommen werden, egal ob es sich um vorübergehende oder dauerhafte Unternehmensgebildet handelt. Beiträge, welche in diesem Zusammenhang bereits geleistet wurden, sind rückwirkend zurückzuerstatten. Zudem wird der Bundesrat gefragt, wie viele Unternehmen, Holdings, Arbeitsgemeinschaften etc. von der Doppelbesteuerung betroffen sind und wie hoch das daraus generierte Mediensteuersubstrat ist.

Eine wichtige Entscheidung wird voraussichtlich Anfang April fallen, wenn die Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen des Ständerates die parlamentarische Initiative «Taten statt Worte» von Nationalrat Gregor Rutz (SVP, ZH) beraten wird. Der sgv fordert, den Vorstoss, welcher die Mediensteuer für alle Unternehmen wieder abschaffen will, zu unterstützen.

Dieter Kläy, Ressortleiter

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