Dieter Kläy
Dieter Kläy

Der Bundesrat stellt sich taub

22.03.2019

ÄRGERNIS MEDIENSTEUER – Die Wogen gehen hoch, seit die Unternehmen die ersten Rechnungen für die neue Mediensteuer erhalten haben. Es ist Zeit, dass die Politik hier eingreift.

Der Bundesrat stellt sich taub

Seit Wochen steht die neue Mediensteuer für Unternehmen in der Kritik. Tausende von Firmen haben von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV eine Rechnung für die Mediensteuer erhalten – und sollen nun bis zu 35'590 Franken bezahlen.

Am 1. Januar 2019 ist der Systemwechsel erfolgt. Mussten bisher bloss die Empfangsgeräte deklariert werden, ist neu eine Mediensteuer fällig, die auf dem Jahresumsatz fusst. Mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz müssen ab einem Umsatz von 500'000 Franken zahlen. Unternehmen, die weniger als eine halbe Million Umsatz haben oder der Mehrwertsteuer nicht unterliegen, zahlen keine Mediensteuer.    

Die Steuerlast explodiert

In vielen Fällen hat die Mediensteuer für Unternehmen besonders stossende Konsequenzen. Zum einen sind das Fälle von Doppelbesteuerung im Rahmen von Holdings oder auch vorübergehenden Unternehmenszusammenschlüssen wie etwa Arbeitsgemeinschaften, die der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen. Mit dem Systemwechsel zur Radio- und Fernsehsteuer werden solche Unternehmensgebilde nun neu doppelt besteuert, da dieselben Umsätze als Massstab für die Mediensteuer gelten.

Zum andern gibt es unzählige Unternehmen mit sehr hohen Umsätzen, die aber rein steuerlich bedingt sind. So etwa bei den Akteuren der Mineralölbranche. Hier besteht der Umsatz zu einem grossen Teil aus Steuern. Beim Benzin und Diesel ist das die Mineralölsteuer (mehr als die Hälfte des Umsatzes) und beim Heizöl die CO2-Abgabe. Diese durch Steuern an den Staat aufgeblähten Umsatzzahlen lassen wiederum die Mediensteuer explodieren – ein völlig inakzeptabler Vorgang!

Hinter dem Gesetz versteckt

Die Thurgauer Unternehmerin und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr hat diese Entwicklung zum Anlass genommen, im Rahmen der Fragestunde den Bundesrat zu einer Erklärung zu bewegen. Wie er sich zu dieser Doppelbesteuerung stelle, fragte die Unternehmerin, und ob er gewillt sei, Lösungsansätze aufzuzeigen, wie diese doppelte Belastung unterbunden werden könne.

Die Antwort des Bundesrates fällt ebenso monoton wie ernüchternd aus – die Regierung versteckt sich hinter dem Buchstaben des Gesetzes: „Gemäss dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen ist die Abgabepflicht für die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen an den Eintrag im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen geknüpft. Eine Befreiung von der Abgabe sieht das Gesetz nur für kleine Unternehmen vor. Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass zum einen der Kreis der potenziell abgabepflichtigen Unternehmen identisch ist mit den steuerpflichtigen Personen bei der Mehrwertsteuer und zum andern die Unternehmen keinen zusätzlichen administrativen Aufwand haben. Wer also im Mehrwertsteuerregister eingetragen ist und einen Jahresumsatz von mindestens 500 000 Franken deklariert, ist abgabepflichtig. Somit erhalten auch Tochtergesellschaften sowie einfache Gesellschaften wie beispielsweise Arbeitsgemeinschaften von der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Anwendung des Gesetzes eine Rechnung, wenn ihr jährlicher Umsatz die genannte Schwelle überschreitet.“

Keinerlei politische Wertung

Offensichtlich ist der Bundesrat nicht gewillt, eine politische Wertung der Folgen dieser Mediensteuer vorzunehmen, geschweige denn Lösungsansätze aufzuzeigen, wie die Ungerechtigkeiten der Doppelbesteuerung eliminiert werden könnten. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv heisst das: Dranbleiben! Weitere Vorstösse sind notwendig, um der Bundesrat zu einem klaren Positionsbezug zu bewegen. Ziel ist die Abschaffung dieser Mediensteuer für Unternehmen. Die Motion „Taten statt Worte“ von SVP-Nationalrat Gregor Rutz muss angenommen werden. 

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv