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Der Kunde ist nicht König geworden
31.01.2012
Die Konsumgewohnheiten verändern sich. Immer mehr Leute schätzen es, am Wochenende oder spät am Abend einkaufen zu können. Immer mehr Leute suchen flexible Arbeitszeiten, die es ihnen erlauben, familiäre Pflichten oder Ausbildung unter einen Hut zu bringen. Und immer mehr Menschen arbeiten nachts: Spitalpersonal, Polizei, Kellnerinnen und Kellner, Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler.
Mit ihrer Initiative für freie Ladenöffnungszeiten will die FDP des Kantons Zürich, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer von Geschäften autonom über ihre Öffnungszeiten entscheiden können. Ladeninhaber sollen selber auf veränderte Konsumgewohnheiten reagieren können, gesetzlich sollen für alle gleich lange Spiesse gelten. So können neue Jobs geschaffen werden. Die Initiative will aber auch, dass Konsumentinnen und Konsumenten mit ihrem Einkaufsverhalten entscheiden, wann Geschäfte offen sind. Über 8'500 Zürcherinnen und Zürcher haben das Anliegen unterschrieben.
Zwar haben wir schon heute, nicht zuletzt dank der FDP, im Kanton Zürich ein liberales kantonales Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz. In der Praxis zeigt sich aber, dass Läden wie Tankstellenshops wirtschaftsfeindlichen Interpretationen von Gesetzen und Verordnungen ausgesetzt sind. Noch viel zu wenig berücksichtigt sind die Bedürfnisse des Tourismus. Die Schweiz zählt im OECD-Vergleich zu den restriktiveren Ländern in Bezug auf die Ladenöffnungszeiten.
Eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) „Volkswirtschaftliche Auswirkungen flexibler Ladenöffnungszeiten" von 2005 hat sich mit den Folgen der Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten befasst und kommt zum Schluss, dass die Konsumenten und Konsumentinnen zu den Gewinnern einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zählen. Unternehmen können mit einer leichten Umsatzsteigerung rechnen. Für Arbeitsuchende im Detailhandel hat die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten positive Auswirkungen. Zu Zeiten, während denen der Beruf mit anderen Interessen und Verpflichtungen verbunden werden kann, werden neue Teilzeitstellen geschaffen.
Leider hat der Zürcher Kantonsrat kürzlich die FDP-Volksinitiative „Der Kunde ist König“ für freie Ladenöffnungszeiten zur Ablehnung empfohlen. Dass die SP und mit ihr die Grünen aus gewerkschaftlichen Überlegungen die Volksinitiative ablehnen, überrascht wenig. Dass jedoch die selbsternannten „bürgerlich-liberalen“ Mitteparteien GLP und BDP die Volksinitiative mit fadenscheinigen Argumenten ablehnen, ist für die FDP unverständlich. Offensichtlich soll die Ungleichbehandlung von Läden in Bahnhöfen und am Flughafen gegenüber anderen Läden bestehen bleiben. Die Stimmbevölkerung wird abschliessend über die Initiative entscheiden.
Dieter Kläy, Kantonsrat, Winterthur
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