Dieter Kläy
Dieter Kläy

Der Verkehr muss fliessen

08.02.2019

Für Gewerbetreibende sind Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses von grosser Bedeutung. Eine geplante Anpassung der Verkehrsregelverordnung und der Nationalstrassenverordnung umfasst verschiedene Forderungen, die der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt.

Rechts vorbeifahren und 100 km/h für Anhängerzüge

Positiv zu würdigen ist die Aufhebung des Rechtsvorbeifahrverbots auf Autobahnen, was nicht mit dem Rechtsüberholen (Ausschwenken und Wiedereinbiegen) zu verwechseln ist. Rechts überholen soll weiterhin untersagt bleiben. Eine Überlegung wert ist allerdings die Frage, ob Rechtsüberholen mit einer maximalen Überholgeschwindigkeitsdifferenz erlaubt werden soll. Der sgv unterstützt ebenfalls die Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von leichten Anhängerzügen von 80 auf neu 100 Kilometer pro Stunde. Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse ist ebenfalls eine Massnahme, die der Verbesserung des Verkehrsflusses dient.

Gleich lange Spiesse beim Alkoholausschank

Heute ist es verboten, auf Autobahnraststätten Alkohol zu verkaufen und auszuschenken. Es solches Verbot macht aber aus verschiedenen Gründen keinen Sinn. Erstens sind längst nicht alle Gäste einer Autobahnraststätte Lenker eines Fahrzeuges. Passagiere eines Busses oder Mitfahrende in Last- und Personenwagen sollen Alkohol konsumieren dürfen. Zweitens ist es Tankstellenshops an der Ein- oder Ausfahrt zur Autobahn erlaubt, Alkohol zu verkaufen. Das gleiche gilt für Gaststätten, die sich in unmittelbarer Nähe zu einer Autobahnauffahrt befinden. Das bestehende Alkoholverbot für Autobahnraststätten hat keinen Einfluss auf die Einhaltung der Promillegrenze, ist willkürlich, wettbewerbsverzerrend und deshalb aufzuheben.

Rechtsabbiegen bei Rotlicht
Rechtsabbiegen bei Rotlicht soll für Fahrräder erlaubt werden. Um Klarheit zu schaffen, könnte das grundsätzlich auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer ermöglicht werden.

Überflüssiges aufheben
Überflüssiggewordene Regeln wie z.B. Bestimmungen zu Tierfuhrwerken und das Verbot, dass an Motorhandwagen keine Anhänger mitgeführt werden dürfen, sollen aufgehoben werden. Letzteres hat keine praktische Relevanz mehr.

Unnötiges ablehnen

Beantragt wird die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Signals «Parkieren gegen Gebühr» auf alle Fahrzeuge, also neu auch auf Motorräder, schnelle E-Bikes und Motorfahrräder. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das aus grundsätzlichen und aus praktischen Gründen ab. Grundsätzlich, weil es keinen Sinn macht, wenn primär in den Städten und Agglomerationen mit viel Geld der Langsamverkehr gefördert wird, um ihn gleichzeitig mit Parkgebühren zu besteuern. Eine Unterscheidung zwischen schnellen E-Bikes und normalen Velos lässt sich lediglich damit rechtfertigen, dass die normalen Velos keine Vignette haben und damit der Halter nicht identifizier bar ist. Es sind rein fiskalische Gründe, welche die Städte geltend machen, Parkgebühren für Zweiräder zu erheben. Die Massnahme ist aber auch aus Gründen der Praktikabilität abzulehnen. Wie und wo soll eine Parkquittung angebracht werden, so dass sie beim ersten Windstoss nicht davonfliegt?  Auf den fiskalischen Teil der Reform kann verzichtet werden.  

Dieter Kläy, Ressortleiter