Dieter Kläy
Dieter Kläy

Deutlich mehr als bisher angenommen

20.03.2020

Der sgv kann sich eine Überbrückungsleistung vorstellen, kämpft aber für eine Lösung, in welcher möglichst wenig Fehlanreize bestehen.

Der Nationalrat hat in der wegen des Coronavirus abgebrochenen Frühjahrssession den Kreis der Bezugsberechtigten für die Überbrückungsrente ausgeweitet. Sein Beschluss sieht vor, ausgesteuerten Arbeitslosen über 60 Jahren mit einer Rente unter die Arme zu greifen. Überbrückungsleistungen sollen nicht nur jene erhalten, die nach dem 60. Geburtstag ausgesteuert werden, sondern alle 60-jährigen Ausgesteuerten, unabhängig vom Zeitpunkt der Aussteuerung. Damit sollen über 60-Jährige möglichst nicht mehr in die Sozialhilfe abrutschen. Der Bund geht davon aus, dass mit der Version des Nationalrats nach der Einführungsphase etwa 6200 Personen pro Jahr Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben, deutlich mehr als bisher angenommen.

Damit wird eine grosse Differenz zur kleinen Kammer geschaffen. In der Wintersession stimmte der  Ständerat der Überbrückungsleistung im Grundsatz zu. Allerdings strich er die Unterstützung für ältere Arbeitslose zusammen. Der Ständerat will die Rente generell nur bis zu einer Frühpensionierung ausrichten. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt diesen Ansatz, da er Gewähr bietet, weniger Fehlanreize zu schaffen. Im Übrigen ist der sgv dezidiert der Ansicht, dass Personen, die Überbrückungsleistungen beziehen, zu verpflichten sind, sich auch weiterhin aktiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Sie müssen beim RAV weiterhin angemeldet bleiben.

Angenommen worden ist ein Antrag, wonach Personen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgesteuert wurden, keinen Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. Das ist aus Sicht des sgv unterstützungswürdig.

Erfreulich ist, dass der Nationalrat der Berücksichtigung sozialpartnerschaftlich abgeschlossener Vorbezugsvarianten zugestimmt hat. Damit es nicht zu Doppelbelastungen kommt, sollen Branchen, wie z.B. das Bauhauptgewerbe, die für Mitarbeitende ab 60 eine sozialpartnerschaftliche Branchenlösung haben, von der gesetzlichen Überbrückungsleistung ausgeklammert werden.

Da sich das Geschäft in der Differenzbereinigung befindet, hat der Ständerat kurz vor Sessionsabbruch Stellung zum Beschluss des Nationalrates genommen. Er beharrt auf einer billigeren Lösung bei der Überbrückungsrente und verfolgt weiterhin tiefere Leistungen. Er hält daran fest, dass nur mit 60 Jahren oder später ausgesteuerte Personen Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben sollen. Weiter will der Ständerat nicht, dass der Bundesrat Härtefälle definieren kann, welche die Anspruchsvoraussetzungen nicht vollumfänglich erfüllen müssen, um an eine Rente zu kommen. Zudem will der Ständerat die Überbrückungsleistung bei 38'900 Franken pro Jahr für Alleinstehende und bei 58'350 Franken für Ehepaare plafonieren. Das Geschäft konnte nicht zu Ende beraten, sondern dürfte in der nächsten Session bereinigt werden.

Dieter Kläy, Ressortleiter