Dieter Kläy
Dieter Kläy

Diese Steuer muss weg

22.02.2019

Tausende von Firmen haben oder werden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV eine Rechnung zwischen CHF 365.- und 35'590.- für die Mediensteuer kriegen. Per 1. Januar 2019 ist der Systemwechsel von der bisherigen Deklarationspflicht von Empfangsgeräten zu einer gemäss Jahresumsatz abgestuften Mediensteuer erfolgt. Mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz müssen ab einem Umsatz von CHF 500'000.- eine Mediensteuer entrichten. Unternehmen, die weniger als 500'000.- Umsatz haben oder der Mehrwertsteuer nicht unterliegen, zahlen nicht.    

Gesetzliche Grundlagen sind klar

Die gesetzlichen Grundlagen für die neue Mediensteuer sind klar. In zwei Volksabstimmungen haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für diesen Systemwechsel ausgesprochen. Zum einen ist am 14. Juni 2015 das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) mit dem historisch knappsten Resultat von gerade mal 3'000 Stimmen angenommen worden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat dagegen das Referendum ergriffen. Zweitens hat der Souverän am 4. März 2018 die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No -Billag-Initiative) verworfen. Sie hätte dem Bund untersagt, überhaupt eine Mediensteuer zu erheben.

Stossende Fälle von Doppelbesteuerung

Was sich hingegen jetzt zeigt sind nicht nur Fälle von stossenden Mehrkosten. Eine Autogarage mit CHF 20 Mio. Umsatz, die bislang für den Radioempfang etwas mehr als CHF 200.- bezahlt hat, zahlt jetzt plötzlich 5'750.-, sage schreibe das 26-Fache. Was sich jetzt auch zeigt sind Fälle stossender Doppelbesteuerung. Firmen, die gemäss ihrem Umsatz die Mediensteuer zahlen, zahlen doppelt, wenn sie sich zu welchem Zweck auch immer in einer neuen juristischen Person, die der Mehrwertsteuer unterliegt, organisieren. Das klassische Beispiel dafür ist die Arbeitsgemeinschaft (ArGe) im Bausektor. Unterliegen sie der Mehrwertsteuer, zahlen sie Mediensteuer, obwohl dieselben Leute und die gleichen Produktionsmittel eingesetzt werden, die zuvor schon in der betreffenden Firma besteuert worden sind. Die gleiche Problematik gilt auch für Holdings. Alle Firmen inklusive die Holding zahlen. Eine Gruppenausnahmeregel besteht gemäss Radio- und Fernsehverordnung RTVV erst ab 30 Unternehmen.  

"Taten statt Worte"

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv akzeptiert diese Entwicklung nicht. Es ist nicht der Wille des Gesetzgebers, diese Doppelt- bzw. Mehrfachmedienbesteuerung für juristische Personen zuzulassen, zumal die betreffenden Mitarbeitenden über ihre Haushalte die Mediensteuer bereits berappen. Das RTVG ist so zu ergänzen, dass Doppelzählungen des Umsatzes von der Mediensteuerpflicht für Unternehmen ausgenommen werden.

Nach wie vor wird der sgv die parlamentarische Initiative «Taten statt Worte» von Nationalrat Gregor Rutz (SVP, ZH) unterstützen, welche die Mediensteuer für alle Unternehmen wieder abschaffen will.

Ein nach kaufmännischen Grundsätzen geführtes Unternehmen wird die durch die Mediensteuer z.T. krassen Mehrkosten auf die Endkunden abwälzen müssen. Besonders hart trifft es umsatzstarke Branchen mit tiefen Margen. Davon werden alle Konsumentinnen und Konsumenten betroffen sein.

Dieter Kläy, Ressortleiter

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