Dieter Kläy
Dieter Kläy

Differenzen bleiben

20.03.2020

Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist das Datenschutzgesetz von grundlegender Bedeutung. Differenzen zwischen National- und Ständerat verbleiben. Insbesondere für die Bonitätsprüfung muss eine für die Wirtschaft vernünftige Lösung gefunden werden.

In verschiedenen Punkten haben sich National- und Ständerat im Verlaufe der wegen des Coronavirus abgebrochenen Frühjahressession 2020 geeinigt. Der Nationalrat beschloss, die Daten über gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten wieder in die Liste der besonders schützenswerten Personendaten aufzunehmen. Ebenfalls beschloss er im Einklang mit dem Ständerat, die Ausnahme von der Informationspflicht bei unverhältnismässigem Aufwand wieder aufzuheben. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat diesbezüglich für mehr Verhältnismässigkeit gekämpft. Die KMU verfügen über verschiedene Systeme und Ablagen. Sie können die betroffenen Personen nicht wie die grossen internationalen Internetkonzerne einfach auf dem elektronischen Weg informieren, sondern müssen auf die klassischen Kommunikationswege zurückgreifen. Es ist im Interesse der Unternehmen zu vermeiden, dass unnötige Kosten anfallen. Diesem Umstand soll nun nicht mehr Rechnung getragen werden. Es droht viel Bürokratie. Einzelne Fälle können zu unverhältnismässigem Arbeitsaufwand führen. Immerhin soll der Datenaustausch innerhalb eines Grosskonzerns erleichtert werden. Doch das nützt der KMU Wirtschaft im Alltag nicht viel.

Unklarheit in der Bonitätsprüfung

Offen sind die Umstände der Bonitätsprüfung. Der Ständerat will die Bearbeitung von Daten einschränken, die älter als fünf Jahre sind oder Minderjährige betreffen. Der Nationalrat möchte die Bearbeitung erst nach zehn Jahren einschränken. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv wäre das zwar das kleinere Übel. Damit würde aber auch die Nutzung von personenbezogenen Daten aus dem Handelsregister ohne Grund zeitlich beschränkt, was absurd ist (vgl. nebenstehender Artikel von Raoul Egeli). Damit bleibt eine Differenz bestehen, über die nun wieder der Ständerat befinden muss. Von zentraler Bedeutung ist aber, dass Bonitätsprüfungen weiterhin in einem vernünftigen Masse bestehen bleiben. Die Bearbeitung von Personendaten zu Prüfung der Kreditwürdigkeit ist von zentraler Bedeutung für die Lieferung gegen Rechnung und insbesondere auch eine kompetitive Onlinewirtschaft. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat, der das Datenschutzgesetz voraussichtlich in der nächsten Session behandeln wird.  

Dieter Kläy, Ressortleiter