Dieter Kläy
Dieter Kläy

Drei Wege für einen flüssigen Verkehr

07.06.2019

Gleich drei wichtige Vorlagen mit dem Ziel eines Ausbaus der Verkehrsinfrastrukturen werden derzeit im National- und im Ständerat beraten. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt alle drei. Mit der Botschaft zum Agglomerationsverkehr beantragt der Bundesrat die Freigabe von Verpflichtungskrediten in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken. Der sgv unterstützt den Beschluss des Nationalrates im Umfang von 1’49 Milliarden Franken und fordert, die Umfahrung Oberburg (Burgdorf) ebenfalls ins Programm aufzunehmen.

Das strategische Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur umfasst einen schrittweisen Ausbau des Schienennetzes im Umfang von 11,9 Mia. Franken bis 2035. Neben der Beseitigung aktueller und künftiger Engpässe steht eine Vielzahl von kleineren Ausbauten im Arc Lémanique, auf den Strecken Bern-Zürich, Genf-Lausanne-Yverdon-Biel und Solothurn-Olten-Zürich-Winterthur zur Debatte. Im Grossraum Zürich gibt es mit dem Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen und dem Brüttener Tunnel sowie dem Zimmerberg Basistunnel II drei wichtige Projekte. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Vorlage gemäss Beschluss des Ständerates der vergangenen Frühjahrssession mit den entsprechenden Optimierungen und im Umfang von 12.8 Mia. Franken. Zusätzlich unterstützt er die Anträge der Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 13. Mai 2019 mit der Aufnahme der beiden Bahnhöfe Winterthur Grüze Nord und Thun Nord in den Ausbauschritt 2035. Beide Areale weisen anhaltend hohe Wachstumsprognosen für Bevölkerung und Arbeitsplätze aus, was zu zusätzlicher Mobilität und erhöhten Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur in den betreffenden Gebieten führt.

Für das Gewerbe den direktesten Nutzen bringt der Ausbauschritt 2020-2023 für die Nationalstrassen. Für den Betrieb und den Unterhalt der Nationalstrassen und für deren Ausbau im Sinne von Anpassungen beantragt der Bundesrat für die Jahre 2020–2023 einen Zahlungsrahmen in der Höhe von 8,16 Milliarden Franken. Für den Ausbau der Nationalstrassen im Sinne einer Kapazitätserweiterung wird der Ausbauschritt 2019 aus dem Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen beantragt. Schliesslich beantragt der Bundesrat für den Bau der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels für den genannten Ausbauschritt 2019 sowie für die Planung von noch nicht beschlossenen weiteren Projekten einen Verpflichtungskredit von 4,65 Milliarden Franken. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Vorlage gemäss Beschluss Nationalrat der Frühjahrssession 2019 und fordert mit Blick auf die Debatte im Ständerat, den Minderheitsantrag Häberli (TG) zu unterstützen. Die Bodensee-Thurtal-Strasse soll ins Programm aufgenommen werden. Zudem sind sowohl der Muggenbergtunnel als auch die Lückenschliessung Zürcher Oberland gemäss Beschluss Nationalrat in der laufenden Sommersession auch durch den Ständerat ins Programm aufzunehmen. Verkehrsinfrastrukturen sollen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Dieter Kläy, Ressortleiter

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