Dieter Kläy
Dieter Kläy

Ein neuer Kostentreiber

05.10.2018

Der Nationalrat hat sich gegen die KMU entschieden. Nur FDP und SVP wehrten sich gegen die Pflicht zu Lohnanalysen in Unternehmen mit 100 oder mehr Vollzeitstellen. Damit bleibt die administrative Entlastung der KMU ein frommer Wunsch in den Sonntagsreden. Von Session zu Session werden immer neue Regeln und Auflagen beschlossen.

Die Revision des Gleichstellungsgesetzes will mit zusätzlichen staatlichen Massnahmen die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern verwirklichen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die hundert oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, sollen gemäss National- und Ständerat gesetzlich dazu verpflichtet werden, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen und diese überprüfen zu lassen. Diese Revision des Gleichstellungsgesetzes bedeutet nicht nur eine neue bürokratische Belastung, sie wird sich als Kostentreiber entpuppen. Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ist es nicht eine Frage der Diskriminierung, sondern eine ökonomische Notwendigkeit, gleiche Löhne zu zahlen, wie das in der Bundesverfassung bereits verankert ist. Geschlechterdiskriminierung zahlt sich nicht aus und wird langfristig vom Markt sanktioniert.

AHV-Alter unverändert

Zwar befreit der Nationalrat den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin von weiteren Analysen, sobald eine Prüfung zeigt, dass das Unternehmen die Lohngleichheit eingehalten hat. Nach dem Willen des Bundesrates hätten Unternehmen unabhängig vom Resultat der letzten Untersuchung die Analyse alle vier Jahre durchführen müssen. Entscheiden muss der Rat noch, ob die Massnahme auf zwölf Jahre befristet werden soll.
Gescheitert ist ein Antrag einer stufenweisen Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre im Gesetz zu verankern. Die Erhöhung des Frauenrentenalters wäre der logische nächste Schritt gewesen. Wenn man die gleichen Löhne durchsetzen will, soll auch das gleiche Rentenalter gelten.

Schriftliche Information der Arbeitnehmenden

Kontrovers diskutiert worden ist die Frage, wie die Arbeitgeber die Arbeitnehmenden über das Ergebnis der Lohnanalyse informieren sollen. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und dem Ständerat. Demnach wird im Gesetz verankert, dass die Arbeitnehmenden schriftlich informiert werden müssen. Ein vom sgv unterstützter Antrag auf mündliche Orientierung ist abgelehnt worden.  Börsenkotierte Gesellschaften müssen das Ergebnis der Lohngleichheitsanalyse im Anhang der Jahresrechnung veröffentlichen.

Insgesamt haben sich die Forderungen des sgv nicht erfüllt. Mit der Revision des Gleichstellungsgesetzes wird ein neues Kapitel im bereits umfangreich gewordenen Buch der Regulierungen aufgeschlagen.

Dieter Kläy, Ressortleiter

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