Dieter Kläy
Dieter Kläy

Eine nützliche Ergänzung

21.09.2018

Eine nützliche Ergänzung

Was unter dem trockenen Titel OBI (Organisation der Bahninfrastruktur) daherkommt und eine weitgehend technische Vorlage zu sein scheint, ist in Tat und Wahrheit zu einer emotionalen Angelegenheit geworden. Sind Fernbusse eine Ergänzung zum Schienennetz oder sind ihre Betreiber Rosinenpicker, die nur auf rentablen Strecken fahren?

Ständerat setzt zu hohe Hürde

Der Ständerat hat in der Sommersession 2018 eine hohe Hürde gesetzt. Bestehende und vom Bund konzessionierte Verkehrsangebote dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Die Verkehrskommission des Nationalrats senkte die Hürde für eine Konzession und fordert nur noch eine «existentielle» Gefährdung eines vom Bund konzessionierten Verkehrsangebotes.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt sowohl den Beschluss des Ständerates wie auch den Antrag der Verkehrskommission des Nationalrats ab und favorisiert die freie Zulassung von Fernbussen im Rahmen des Konzessionsverfahrens. Aus Sicht sgv sind neue Angebote wünschenswert. Zudem müssen Fernbusse nicht subventioniert werden und Konkurrenz belebt bekanntlich den Markt. Das private Fernbusangebot ist als Ergänzung zum Schienennetz zu verstehen, nicht als Konkurrenz. Gemeinsam bedeuten Fernbusse und Schienenverkehr ein qualitativ hochwertiger, öffentlicher Verkehr.

Keine neue Regulierung nötig

Eine Mehrheit des Nationalrats hat sich in der laufenden Herbstsession 2018 aber anders entschieden. Fernbusse sollen im Fernverkehr dann nicht zugelassen werden, wenn sie die bestehenden Angebote „existenziell“ gefährden würden. Immerhin ist das eine Abschwächung des Beschlusses des Ständerats.

Der Fernbusteufel wird unnötigerweise an die Wand gemalt. Es braucht keine neue Regulierung. Fernbusunternehmen benötigen eine Konzession. Dazu gibt es bereits heute klare gesetzliche Grundlagen. Ein Unternehmen muss die Bedingungen punkto Sicherheit, Ruhezeit usw. erfüllen. Deshalb erstaunt es besonders, dass ausgerechnet jene Kreise, die Konsumentenanliegen jeweils hochhalten, gegen mehr konsumentenfreundliche Angebote sind. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

Dieter Kläy, Ressortleiter

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