Dieter Kläy
Dieter Kläy

Eltern verantwortlich, nicht der Staat

09.08.2019

Mit dem Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiel will der Bundesrat Kinder und Jugendliche vor ungeeigneten oder schädlichen Spielen und Filmen schützen. Der Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrates verkennt jedoch, dass Kinder und Jugendliche nur selten kostenpflichtige Video-on-Demand-Angebote nutzen. Sie nutzen eher Angebote von Youtube oder Netflix oder schauen Filme und Videos im offenen Internet an. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den Vernehmlassungsvorschlag ab.

Abruf- und Plattformdienste mit Sitz in der Schweiz sollen analog zur Regulierung der audiovisuellen Mediendienste in der Europäischen Union zu Altersüberprüfsystemen sowie Systemen zur elterlichen Kontrolle verpflichtet werden. Plattformdienste haben ebenfalls mindestens ein System zur Alterskontrolle einzuführen wie auch ein System, mit welchem Inhalte gemeldet werden können, die für Minderjährige nicht geeignet sind. Zudem sieht der Vorentwurf des Bundesrates vor, dass die Einhaltung der Jugendschutzregelungen primär durch die Jugendschutzorganisationen kontrolliert wird. Sie können bei Verstössen ihrer Mitglieder auch Massnahmen wie beispielsweise privatrechtliche Sanktionen vorsehen. Die Einhaltung der Alterskennzeichnungspflicht und des Mindestalters beim Zugänglichmachen von Filmen und Videospielen wird aber vor Ort auch von den Kantonen und vom Bundesamt für Sozialversicherungen (Online-Handel und bei Abruf- und Plattformdiensten) beaufsichtigt.

Mit Verweis auf eine seit Jahren bewährte Brancheninitiative lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv die Vorlage ab. Die Brancheninitiative verpflichtet zu Altersangaben und Sperrmöglichkeiten. Sie hat sich seit über zehn Jahren bewährt. Der auf die Schweiz begrenzte Vorschlag des Bundesrates, der nicht nur Filmaufführungen (z.B. Kino oder Open-Air), sondern auch Angebote von Anbieterinnen von Abrufdiensten und Plattformdiensten (Video-on-Demand-Anbieterinnen wie Amazon, Apple, Netflix, Sky, etc.), sowie Plattformen wie Youtube regeln will, greift nicht. Kinder und Jugendliche konsumieren primär Angebote auf kostenlosen Plattformen wie Youtube oder nutzen von ihren Eltern abonnierte Abrufdienste.

Schweizer Anbieter hingegen sollen jetzt hingegen neu verpflichtet werden, zusätzlich zur Altersklassifizierung ein System zur Alterskontrolle einzurichten und ein System zur elterlichen Kontrolle bereitzustellen. Vertragspartner der Angebote sind aber die Eltern oder Erziehungsberechtigten, die den Kindern der Zugang erst zur Verfügung stellen. Die Verantwortung für die Alterskontrolle liegt damit bei den Eltern. Ausser neuen Regulierungen für Schweizer Anbieter bringt der Vorschlag des Bundesrates nichts.

Dieter Kläy, Ressortleiter

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