Dieter Kläy
Dieter Kläy

Gerechtere Soziallastenverteilung

07.11.2019

Seit Jahren zeigen die Soziallasten eine steigende Tendenz. Aktuelle Zahlen deuten darauf hin, dass dieser Trend weiter zunimmt. Gründe sind unterschiedliche Verkehrs- und Siedlungsstruktur, die Qualität und Preise der Wohnlagen und die damit die einhergehende Bevölkerungsstruktur. Gemeinden wie Winterthur oder Dietikon sind besonders betroffen.

Da für die Gemeinden die Zusatzleistungen AHV/IV generell grosse Belastungen verursachen, hat der Kantonsrat nach fünfjähriger Beratung mit einer Änderung des Zusatzleistungsgesetzes eine ausgewogenere Soziallastenverteilung entschieden, ohne dass er das fragile Finanzausgleichsgesetz revidieren musste. Davon profitieren in erster Linie Gemeinden, die hohe Soziallasten tragen.

Mit der Anpassung des Zusatzleistungsgesetzes müssen die Gemeinden für Ergänzungsleistungen bei der AHV/IV weniger bezahlen. Der Kantonsrat hat beschlossen, dass der Kanton künftig 70% der tatsächlichen Kosten für solche Zusatzleistungen pro Kopf der Gesamtbevölkerung übernimmt. Die Gemeinden müssen nur noch 30% übernehmen. Bisher hat der Kanton 44% übernommen. Die Zusatzkosten von 200 Millionen übernimmt der Kanton. Angesichts des dringlichen Problems, das damit gelöst werden kann, ist der Betrag bei einem Budget von rund 16 Milliarden vertretbar.

Dieter Kläy, Kantonsrat (FDP), Winterthur