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Hürden abbauen für mehr Umweltschutz
23.11.2010
Umweltschutz statt Vorschriften
Grosses Umweltschutzpotenzial liegt in der energetischen Gebäudesanierungen und der Nutzung neuer erneuerbarer Energieträger im Gebäudebereich. Der Gebäudesektor beansprucht ca. 45% unseres Energiekonsums. Wohnbauten erreichen rund 27%. Der Sanierungsbedarf ist hoch. Nur 50% der Häuser, die vor 1975 gebaut wurden, sind energetisch saniert worden. Für den Rest verbrauchen wir zuviel Energie (Heizöl, Gas, Fernwärme und Strom). Gebäude, die nach 1975 erstellt wurden, erreichen bis zu 90% die Werte der aktuellen Vorschriften nicht. Wir verbrauchen damit jährlich bis zu zwei Drittel mehr Energie für das Heizen als nötig. Das ist unökologisch und teuer, vor allem auch für die Mieterinnen und Mieter. Viele Hausbesitzer würden gerne sanieren, scheuen sich aber vor der unnötigen Bürokratie. Absurderweise existieren in der Praxis viele Hürden und Bewilligungsverfahren, die Gebäudesanierungen verzögern oder gar verunmöglichen. Besonders betroffen sind Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie. Wer sein Haus energiesparend umbauen will, soll freien Weg dazu haben: Dies ist der Kern der kantonalen FDP Volksinitiative „Umweltschutz statt Vorschriften.“ Die Initiative will, dass der Kanton Zürich seine Gesetzgebung, insbesondere das Planungs- und Baugesetz so revidiert, dass die Hürden für eine energetische Sanierung von Altbauten beseitigt oder abgebaut werden. Mit diesen Änderungen soll konkret erreicht werden, dass
a) energetische Gebäudesanierungen von der Bewilligungspflicht befreit werden, soweit durch diese das äussere Erscheinungsbild keine wesentliche Änderung erfährt;
b) das Baubewilligungsverfahren für bewilligungspflichtige energetische Gebäudesanierungen möglichst weitgehend vereinfacht und beschleunigt wird;
c) Abstandsvorschriften unterschritten sowie Ausnützungs- und Höhenmasse überschritten werden dürfen, soweit dies für eine energetische Gebäudesanierung erforderlich ist (z.B. generelle Zulässigkeit der Unterschreitung von Grenz- und Gebäudeabstandsvorschriften infolge Aussendämmung);
d) Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie in allen Bauzonen gestattet sind, sofern auf Schutzobjekte die gebotene Rücksicht genommen wird
FDP für nachhaltige Entwicklung des Kantons und der Stadt
Die FDP will, dass Winterthur eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Stadt ist. Unter anderem steht eine prosperierende Wirtschaft im Vordergrund. Für Liberale ist aber eine wuchernde Bürokratie ein Grundübel. Die Volksinitiative wird Anfang 2011 im Kantonsrat diskutiert und dann den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vorgelegt. Auch bald zur Debatte stehen wird ein Vorstoss für eine weitere Revitalisierungsetappe der Töss. Die FDP unterstützt dieses Vorhaben, da zwei Flussabschnitte bereits revitalisiert und die Töss einer der wichtigsten Naherholungsräume für die Winterthurerinnen und Winterthurer ist.
Dieter Kläy, Kantonsrat
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