Dieter Kläy
Dieter Kläy

Ja zu Notbremse fürs Parlament

21.06.2019

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt gemäss seinen strategischen Zielsetzungen auch zu staatspolitisch bedeutenden Fragen Stellung. In der Frage des seit Jahren kontrovers diskutierten Verordnungsvetos handelt es sich zweifellos um eine Fragestellung von staatspolitischer Bedeutung. Es geht um die Frage, wie weit die Kontrolle des Parlamentes über Verordnungen des Bundesrates gehen soll.

Bürokratisches Ausufern stoppen

2000 Seiten lang, 5,6 Kilo schwer – 27 Verordnungen umfassend, gespickt mit Überregulierungen, durchtränkt mit Swiss Finish und Auslöser von Kosten von Millionen Franken, so präsentierte sich vor ein paar Jahren die Revision des Lebensmittelrechts. Diese Revision unter der Bezeichnung LARGO, war vom Willen zur Anpassung an die europäische Gesetzgebung getrieben und ein Schulbeispiel bürokratischen Ausuferns. Im Rahmen der Regulierungsfolgenabschätzung sind die Kosten für die Umsetzung auf einmalig 270 Millionen Franken und danach jährlich auf rund 46 Millionen Franken geschätzt worden, die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsstellen beim Bund noch nicht einberechnet. Dank der Forderungen einer gemeinsamen Front aus dem Schweizerischen Gewerbeverband sgv und den Verbänden der betroffenen Branchen gelang es damals, die neuen Regulierungen von vielen einschränkenden Elementen zu befreien.

Einflussnahme durch das Parlament notwendig

Damit geht es um die Frage, ob das Parlament die Notbremse zu ziehen kann, wenn es notwendig ist, oder ob auf dem Verordnungsweg einfach alles zu geschehen hat, wie es der Bundesrat will. Seit 2002 wurden mehrere Versuche unternommen, ein Verordnungsveto einzuführen. Sie scheiterten stets aus verschiedenen Gründen.

Mit der parlamentarischen Initiative „14.422 Einführung des Verordnungsvetos“ stehen die Chancen besser. Sie zielt darauf ab, eine Kontrolle bundesrätlicher Verordnungen durch das Parlament zu installieren. Bundesrätliche Ausführungsverordnungen zu wichtigen Erlassen sollen durch die eidgenössischen Räte genehmigt bzw. abgelehnt werden können, ohne dass materielle Änderungen vorgenommen werden dürfen. Ein Drittel der Mitglieder eines Rates soll innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung einen begründeten Antrag für ein Veto gegen die Verordnung oder die Verordnungsänderung stellen können. Über den Antrag muss die zuständige parlamentarische Kommission innert 60 Tagen nach Einreichung entscheiden. Dabei ist nur Zustimmung oder Ablehnung möglich. Inhaltliche Änderungsanträge zur Verordnung sind nicht möglich. Lehnt die Kommission den Antrag ab, so ist das Geschäft erledigt. Stimmt die Kommission dem Antrag mit einer Mehrheit der Stimmenden zu, so entscheidet ihr Rat in der Regel in der nächsten ordentlichen Session. Stimmt der Erstrat zu, so geht das Geschäft an den Zweitrat, der in der Regel in der gleichen Session darüber berät. Stimmen beide Räte dem Veto zu, so ist das Veto zustande gekommen und die Verordnung kann nicht in Kraft treten. Lehnt einer der beiden Räte das Veto ab, so kann die Verordnung in Kraft treten, genauso wie wenn die 15-tägige Frist nach der Veröffentlichung im Bundesblatt unbenutzt abgelaufen ist.

Präventive Wirkung

Mit dem Verordnungsveto sollen die eidgenössischen Räte im Rahmen ihrer Legislativfunktion ein Vetoinstrument für jene Fälle erhalten, in denen Bundesrat und Verwaltung eine Verordnungsbestimmung nicht im Sinne des Gesetzes erlassen. Damit erhält der Gesetzgeber ein Instrument, Detailbestimmungen zu korrigieren, wenn sie nicht seinem Willen entsprechen. Die Hürde für das Verordnungsveto wird hoch angesetzt. Mit verschiedenen Hürden können Blockade- und Obstruktionspolitik vermieden werden. Das Verordnungsveto soll ein Instrument für Ausnahmefälle werden und primär eine präventive Wirkung entfalten. Bundesrat und Verwaltung sollen die entsprechenden Verordnungen im Wissen darum, dass sie dem Veto unterliegen, erlassen und damit beim Erlass besondere Umsicht an den Tag legen. Der Bundesrat will auf die Vorlage nicht eintreten. Doch wer delegiert, sollte die Möglichkeit haben, zu intervenieren und seine originäre Zuständigkeit geltend zu machen.

Verordnungsveto ist effizient

Kritiker können jetzt behaupten, dass die Bundesversammlung bereits heute via Gesetzesänderung Korrekturen vornehmen und den Bundesrat indirekt dazu zwingen können, die Verordnung entsprechend anzupassen. Dieser Weg ist aber aufwändig und zeitraubend. Die Einführung des Verordnungsvetos erlaubt der Bundesversammlung ein erheblich effizienteres und schnelleres Eingreifen. Gerade aus KMU Sicht ist ein rasches Eingreifen ganz besonders wichtig, da viele neue Regulierungen vom Bundesrat und Verwaltung über das Verordnungsrecht erfolgen.

Dieter Kläy, Ressortleiter

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