Dieter Kläy
Dieter Kläy

Keine teuren Einheitslösungen

25.10.2019

Mit dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistung (ÜL) für ältere Arbeitslose will der Bundesrat die Situation von älteren, ausgesteuerten Arbeitslosen verbessern. Um Missbrauchspotenzial zu verhindern, fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv eine Verschärfung der Parameter.

Nach dem Erlöschen des Anspruchs auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung wird eine Person ausgesteuert und muss in vielen Fällen Sozialhilfeleistungen beziehen, bis sie AHV erhält. Für diese Personen soll eine Überbrückungsleistung (ÜL) eingeführt werden, die die Zeit zwischen der Aussteuerung bis zur Pensionierung überbrückt. Für den ÜL-Anspruch müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein wie die Aussteuerung nach dem vollendeten 60. Altersjahr, eine Mindestdauer von 20 Jahren Versicherung in der AHV, davon zehn Jahre unmittelbar vor der Aussteuerung und ein Mindesteinkommen sowie ein Reinvermögen unterhalb einer bestimmten Vermögensschwelle: CHF 100 000 für alleinstehende Personen bzw. CHF  200 000 für Ehepaare. Die ÜL kostet jährlich zwischen 200 und 350 Millionen Franken.

Stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt

Die Lage für ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt ist nicht schlecht. Die Partizipationsrate der 55- bis 64-Jährigen ist sogar gestiegen. Die Schweiz liegt sowohl über dem OECD- als auch über dem EU-Durchschnitt. Die Erwerbslosenquote der 55- bis 64-Jährigen war 2018 tiefer (3,9 Prozent) als der Durchschnitt aller Altersklassen (4,7 Prozent). Dasselbe Bild zeigt sich bei den Sozialhilfequoten. Verliert hingegen jemand im Alter über 55 seinen Arbeitsplatz, hat er in der Regel im Durchschnitt länger, bis er wieder eine Anstellung gefunden hat.

Künftig gegenläufige Effekte zu erwarten

Wie sich die Dynamik des Arbeitsmarktes entwickeln wird, ist nur schwer vorhersehbar. Mit der Pensionierungswelle der Babyboomer verlassen in den nächsten Jahren mehr Arbeitskräfte den Arbeitsmarkt, als neue dazukommen. Die Fachkräfteknappheit dürfte zunehmen. Mit der seit Juli 2018 geltenden Stellenmeldepflicht werden die Arbeitgeber zusätzlich eingeschränkt, auf dem freien Markt Leute zu rekrutieren. Mit der Absenkung der Stellenmeldepflicht per 1. Januar 2020 von 8 % auf 5 % wird ein Volumen von jährlich rund 200'000 gemeldeten Vakanzen erzielt, die von den RAV bewirtschaftet werden. Dies eröffnet Arbeitssuchenden vor der Aussteuerung neue Perspektiven.

Missbrauchspotenzial vorhanden

Die Vorlage beinhaltet Missbrauchspotenzial. Die ÜL kann zu unerwünschten Fehlanreizen führen, in dem die soziale Abfederung für stellensuchende Personen im Alter von 58 Jahren gesichert wird. Die Motivation, eine neue Stelle zu suchen, könnte geschmälert werden. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber könnten sich durch die Einführung einer Überbrückungsleistung dazu genötigt sehen, älteren Arbeitnehmenden zu kündigen. Seitens der Mitgliederverbände des sgv sind kritische bis ablehnende Stellungnahmen eingegangen. Einerseits wird mit der finanziellen Lage der Sozialwerke argumentiert. Anderseits werden flexible, auf die konkreten Bedürfnisse abgestimmte Branchenmodelle teuren gesetzlichen Einheitslösungen vorgezogen.

Parameter verschärfen

Auf keinen Fall darf die ÜL zu einer «Entlassungsrente» werden. Um das Missbrauchspotenzial messbar minimieren zu können, müssen die Parameter verschärft werden. Eine mögliche Massnahme wäre das Alter zu erhöhen. Eine weitere Massnahme wäre, die ÜL beziehenden Personen zu verpflichten, sich auch weiterhin aktiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen.

Dieter Kläy, Ressortleiter