KMU stärken - Bürokratie abbauen

08.02.2011

Wie die schweizerische Gewerbezeitung schildert, hat kürzlich vor Bundesgericht eine Winterthurer Firma, die sich gegen Behördenschikanen und übertriebenen Formalismus gewehrt hat, Recht bekommen. Ihre Produkte unterliegen der so genannten VOC-Lenkungsabgabe (VOC steht für „volatile organic compounds“ und bezeichnet flüchtige organische Verbindungen). Wenn eine Firma die Lenkungsabgabe bezahlt, kann sie diese zurückerstattet bekommen, wenn sie beim tiefsten Emissionswert ist und der Oberzolldirektion (OZD) ihre Bilanzen zukommen lässt. Nachdem die Winterthurer Firma fünf Jahre lang hintereinander pünktlich und korrekt die Bilanzen einschickte, verspätete sie sich 2008 um ein paar Tage. Die OZD wollte die Rückerstattungsberechtigung sistieren, was die Firma ca. 450'000.- gekostet hätte. Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht erachteten das Vorgehen der OZD als falsch. Die Rückerstattungsberechtigung wurde gewährt. 

Stopp – Bürokratie – Initiative

Dies ist nur ein Beispiel für den wachsenden Bürokratiefrust. Mit der national lancierten Initiative hat die FDP eine Antwort auf bürokratische Auswüchse. Die Regelungsdichte und die administrative Belastung sind für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Dabei sind insbesondere die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen und sie vor überbordender Regulierung und administrativen Belastungen zu schützen, da sie überdurchschnittlich von Bürokratie betroffen sind. Der Initiativtext der FDP besteht aus zwei Teilen, erstens aus einem Grundrecht auf Verständlichkeit von Gesetzen, deren einfache Anwendung sowie schnelle und einfache Behandlung von Verwaltungs- und Gerichtsangelegenheiten. Dieser Teil schützt den Bürger vor Bürokratie und fordert einen unbürokratischen Gesetzesvollzug. Der zweite Teil fordert KMU vor überbordender Regulierung und administrativen Belastungen zu schützen.

Mehr Umweltschutz – weniger Bürokratie

Zürcherinnen und Zürcher, die sich eine Vereinfachung der Verfahren und Vorschriften beim energetischen Sanieren von Gebäuden wünschen, dürfen sich freuen. Der Kantonsrat hat im Januar der von der FDP lancierten Initiative zugestimmt und den Regierungsrat beauftragt, die konkrete Umsetzung an die Hand zu nehmen. Wer sein Haus energiesparend umbauen will, soll dies gemäss der FDP-Initiative künftig unbürokratisch tun können.

Leistung muss sich lohnen. Weniger Bürokratie heisst mehr Innovation, mehr Geld für Investitionen und mehr Wertschöpfung bei den Gewerbebetrieben, was wiederum Arbeitsplätze sicherte und Steuersubstrat generiert. Die FDP engagiert sich aber auch auf anderen Gebieten für den Bürokratieabbau, so zum Beispiel im Krippenwesen.

Dieter Kläy
Kantonsrat FDP, Mitglied der kantonsrätlichen Kommission Staat und Gemeinden

 

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