Dieter Kläy
Dieter Kläy

KMU verträgliche Stellenmeldepflicht gefordert

28.06.2018

Kommenden Sonntag tritt die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Kraft. Das Gesetz sieht die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die Arbeitslosenquote einen bestimmten Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Ab dem 1. Juli 2018 gilt 8 Prozent, ab 1. Januar 2020 eine Arbeitslosigkeit von 5 Prozent.

FDP für KMU freundliche Stellenmeldepflicht

Obwohl die FDP die Masseneinwanderungsinitiative bekämpft hat, hat sie sich nach ihrer Annahme für eine KMU verträgliche Umsetzung engagiert. Die niederschwellige Stellenmeldepflicht, wie sie ab 1. Juli 2018 gilt, ist massgeblich von freisinniger Hand geprägt worden. Mit einer Schwelle von 8% werden nur wirklich jene Berufsarten einer Meldepflicht unterzogen, bei denen eine grosse Anzahl von Arbeitssuchenden bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV gemeldet sind. Die 5%-Schwelle allerdings ist zu tief. Rund ein Drittel der Neubesetzungen jährlich oder ca. 200'000 Stellen fallen dadurch unter die Meldepflicht, was zu einer Flut von Meldungen führen wird, die nicht nur die Unternehmen belastet, sondern die von den regionalen Arbeitsvermittlungszentren kaum sinnvoll bearbeitet werden können. Besser wäre, zuerst die Auswirkungen der Stellenmeldepflicht bei 8% sauber zu analysieren bevor die Meldeschwelle auf 5% gesenkt wird.

Verbesserungspotenzial

Die Liste mit den von der Stellenmeldepflicht betroffenen Berufsarten sowie den zugeordneten Berufsbezeichnungen findet sich auf www.arbeit.swiss/stellenmeldepflicht. Über den Check-up kann einfach geprüft werden, ob die zu besetzende Stelle meldepflichtig ist oder nicht. Allerdings bestehen Differenzen in den Berufslisten. Je nach Branche wissen aufgrund unterschiedlicher Bezeichnungen die Firmen nicht, ob die Stelle unter die Meldepflicht fällt. Damit Rechtsunsicherheit vermieden werden kann, müssen die Berufslisten noch besser mit den Bedürfnissen der Branchen abgestimmt werden.

Fünf Tage Exklusivmeldefrist zu lang

Für meldepflichtige Stellen gilt ein Publikationsverbot von fünf Arbeitstagen, beginnend am Arbeitstag nach Eingang der RAV-Bestätigung. Erst nach Ablauf dieser Frist darf eine Stelle öffentlich ausgeschrieben werden. Eine zu besetzende Stelle ist von der Stellenmeldepflicht ausgenommen, wenn sich auf arbeit.swiss einen geeigneten Kandidaten finden lässt. Eine weitere Ausnahme bildet eine Stelle, die mit einer Person besetzt wird, die seit mehr als sechs Monaten im Unternehmen arbeitet. Eine Stelle muss ebenso nicht gemeldet werden, wenn sie durch Angehörige eines Zeichnungsberechtigten des Unternehmens besetzt wird oder die Anstellung maximal 14 Kalendertage dauert.

Mehr Bürokratie unvermeidlich

Im Mai 2018 ist die Arbeitslosenquote mit 2,4% auf einen historischen Tiefstand gefallen. Zudem werden In den nächsten Jahren mehr Arbeitskräfte den Arbeitsmarkt verlassen als neu dazukommen. Die Babyboomer werden pensioniert. Der Mangel an Fachkräften wird zunehmen. Der Kampf um gute Fachkräfte hat längst begonnen. Vor diesem Hintergrund dürfte die Stellenmeldepflicht vor allem als bürokratisches Hindernis wahrgenommen werden.

Dieter Kläy, Kantonsrat FDP