Dieter Kläy
Dieter Kläy

Komplizierte Vorlage zurückpfeifen

07.06.2019

Der Bundesrat will gesetzlich festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), rechtmässig ist. Seit sechs Jahren diskutieren National- und Ständerat über den richtigen Umgang mit Whistleblowerinnen und Whistlerblower. Ende November 2013 verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft zur entsprechenden Teilrevision des Obligationenrechts und schlug vor, dass eine Meldung in der Regel nur dann zulässig ist, wenn sie zuerst an den Arbeitgeber und allenfalls erst danach an eine Behörde erfolgt. Nur unter bestimmten Bedingungen sollte als letztmöglicher Weg der Gang an die Öffentlichkeit rechtmässig sein. Zusätzlicher arbeitsrechtlicher Schutz für Whistleblower war im Entwurf von 2013 nicht vorgesehen.

Rückweisung durch den Nationalrat

Doch der Vorschlag des Bundesrates vermochte niemanden zu überzeugen. Der Nationalrat hielt im Mai 2015 die Whistleblower-Vorlage für zu kompliziert und forderte vom Bundesrat neue Vorschläge. Der neue Entwurf soll verständlicher und einfacher formuliert, die Stossrichtung der Vorlage aber beibehalten werden, so der Auftrag. Die Vorlage sei nicht alltagstauglich und bürokratisch, lautete der Vorwurf aus der grossen Kammer.  

Auch neuer Vorschlag des Bundesrates untauglich

Im September 2018 präsentierte der Bundesrat seine überarbeiteten Vorschläge. Mit einer präzisierenden Zusatzbotschaft will er nun gesetzlich festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (Whistleblower), rechtmässig ist. An der Stossrichtung der Revision ändert er nichts. Eine Meldung soll in der Regel dann zulässig sein, wenn sie zuerst an den Arbeitgeber erfolgt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Meldung aber auch der zuständigen Behörde oder der Öffentlichkeit weiterleiten, ohne dabei seine Treuepflicht zu verletzen. Die Revisionsvorlage regelt wann eine anonyme Meldung zulässig ist.

KMU untauglich

Auch die neue Vorlage vermag nicht zu überzeugen. Regelungen zu Whistleblowing bergen die latente Gefahr einer Misstrauenskultur. Gerade in KMU besteht zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden oft ein besonderes, enges und vertrauensvolles Verhältnis. Man kennt sich gut und arbeitet tagtäglich eng zusammen. Es gibt funktionierende, interne Meldemechanismen. Komplizierte Regelungen zu Whistleblowing sind nicht geeignet, dieses Vertrauensverhältnis zu stärken. Auch den potentiell betroffenen Mitarbeitenden nützen komplizierte Prozeduren nichts. Die Vorlage ist definitiv zu beerdigen.

Dieter Kläy, Ressortleiter

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