Dieter Kläy
Dieter Kläy

Konsequent und richtig

08.02.2019

Nach der Annahme des Nationalstrasse- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) 2017 durch die Stimmbevölkerung werden jetzt periodisch Verpflichtungskredite fällig. Mit dem Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020-2023 beantragt der Bundesrat das aktualisierte strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen) und fordert einen Verpflichtungskredit von CHF 4,65 Mia. für die Erweiterungsprojekte des Ausbauschrittes 2019 und für die planerische Konkretisierung der übrigen Erweiterungsprojekte des STEP Nationalstrassen. Zudem wird für die Jahre 2020–2023 ein Zahlungsrahmen in der Höhe von CHF 8,16 Mia. für den Betrieb und den Unterhalt der Nationalstrassen sowie für deren Ausbau beantragt. Die drei für den Ausbauschritt 2019 geplanten Vorhaben Kapazitätserweiterung Crissier, Bypass Luzern inkl. Ergänzung Süd (Kriens – Hergiswil) und Ausbau Nord (Kapazitätserweiterung Rotsee–Buchrain) sowie die Umfahrung Le Locle sind unterstützungswürdig.

Aber auch eine längerfristige Perspektive im Ausbau der Nationalstrassenverkehrsinfrastruktur ist angezeigt, sind doch 2017 auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz fast 26’000 Staustunden registriert worden. Das ist erneut ein Höchstwert. Im Vergleich mit 2009 ist dies eine Verdoppelung, wobei in erster Linie die Staus wegen Verkehrsüberlastungen zugenommen haben und nicht etwa wegen Unfällen. 2017 waren 9 von 10 Staustunden auf Kapazitätsengpässe zurückzuführen.

Dass der Bundesrat nun sechsspurige Autobahnen plant, ist konsequent und richtig. Heute sind nicht einmal 100 km des Nationalstrassennetzes sechsspurig. Ohne Langfristperspektive wird sich die Situation nur noch verschlimmern. Ein Ausbau der überlasteten Autobahnabschnitte in den Agglomerationen und zwischen den Städten vor allem entlang der A 1 auf sechs Spuren ist deshalb zu begrüssen. Staustunden sind unproduktiv, verhindern rechtzeitige Lieferungen und schaden dem Gewerbe und der Kundschaft. Die Forderung der links-grünen Neinsager, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern, zielt an der Realität vorbei. Rund 80% des Güterverkehrs wird per Lieferwagen auf der Strasse verteilt. Dabei setzen immer mehr Gewerbetreibende auf besonders umweltschonende Fahrzeuge.

Dieter Kläy, Ressortleiter