Dieter Kläy
Dieter Kläy

Mit alten Zöpfen aufräumen

04.06.2020

Das Bundesgericht entschied am 8. August 2008, dass es für die Errichtung von Restaurants bzw. Cafés mit Strassenplätzen neben der kommunalen, gewerbepolizeilichen Allmendbewilligung auch einer Baubewilligung bedarf. Dies gilt auch für bestehende Gastwirtschaftsbetriebe, die schon über eine gewerbepolizeiliche Bewilligung verfügen.

Noch im selben Jahr des Bundesgerichtsurteils ist im Nationalrat eine Motion eingereicht worden mit dem Ziel, dass die Errichtung einer saisonal betriebenen Aussengastwirtschaft durch einen Betrieb, der über eine gewerbepolizeiliche Bewilligung verfügt, wie vor dem Bundesgerichtsentscheid keiner Baubewilligung bedarf. National- und Ständerat überwiesen diese Forderung, die nun seit Jahren beim Bundesrat hängig ist.

Gerade in der Corona-Krise ist es für Restaurantbesitzer und Pächter schwierig, ihren Betrieb rentabel zu führen. Die gesundheitspolitischen Auflagen schränken die Kapazitäten massiv ein. Mit Blick auf den kommenden Sommer könnte ein unkompliziertes Verfahren, Aussengastwirtschaften auf öffentlichem Grund einfach und schnell Sitzplätze zu erlauben bzw. im Umfang sogar auszudehnen, für zusätzliche Umsätze sorgen. Immerhin hat die Stadt Winterthur Flexibilität an den Tag gelegt. Gefordert sind jetzt Bund und Kantone, um eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten. Ich bin gespannt, was der Züricher Regierungsrat auf meinen Vorstoss antworten wird. 

Dieter Kläy, Kantonsrat (FDP), Winterthur