Dieter Kläy
Dieter Kläy

Näher an die Realität

25.01.2019

Stellenmeldepflicht 2019 vor grossen Herausforderungen

Die Umsetzung der Stellenmeldepflicht steht dieses Jahr vor grossen Herausforderungen. Auf 1. Januar 2020 sinkt die Meldeschwelle von heute 8% auf 5%, was eine Meldeflut von gegen 200'000 freie Stellen zur Folge haben wird. Sind bislang vor allem die Hotellerie, Gastronomie und das Baugewerbe von der Meldepflicht betroffen, wird diese ab 2020 auf weitere Branchen ausgeweitet. Besonders das personalintensive Gastgewerbe, welches von kleinen und mittleren Unternehmen und von saisonalen Schwankungen, ist von den negativen Auswirkungen der Stellenmeldepflicht betroffen. Erste Erfahrungen zeigen, dass viele Betriebe für eine geringe Erfolgsquote mit einem hohen administrativen Aufwand konfrontiert sind.  Oftmals passen von RAV zugesandte Dossiers nicht zum Anforderungsprofil der Stelle.

Klarheit in den Berufsbezeichnungen

Im Hinblick auf diese Ausweitung muss Klarheit in den Berufsbezeichnungen herrschen. Mit der seit 1. Juli 2018, dem Beginn der Stellenmeldepflicht, gültigen Berufsliste gibt es Unklarheiten. Die bei den Arbeitsämtern als meldepflichtig hinterlegten Berufsbezeichnungen entsprechen nicht den Bezeichnungen, die die Arbeitgeber verwenden. Damit wird die Berufsliste den Realitäten gewisser Branchen nicht gerecht und führt zu Rechtsunsicherheit. Derzeit läuft eine Vernehmlassung des Bundesamtes für Statistik zur Revision der Berufsnomenklatur. Es ist zu hoffen, dass diese Revision die Unklarheiten in den einzelnen Branchen zu beseitigen vermag.

Kontrollen nur auf begründeten Verdacht

Die Kontrollfrage der Stellenmeldepflicht ist auch noch nicht restlos geklärt. Der Bund hat die Stellenmeldepflicht beschlossen. Für den Vollzug sind die Kantone zuständig. Damit stellt sich die Frage nach den Ressourcen für die Kontrollen. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Beiträge an die Kosten der Stellenmeldepflicht soll eine Grundlage geschaffen werden, damit sich der Bund an den Kontrollkosten der Kantone für die Einhaltung der Stellenmeldepflicht beteiligen kann. Die Kantone sind frei, wie sie die Kontrollen organisieren. Vorgegeben wird nur, dass die Kontrollen angemessen sein und die Kantone dem Bund darüber jährlich Bericht erstatten müssen. Diese Entlastung der Kantone ist zu befürworten. Kontrollen durch die kantonalen Ämter sollen auf begründeten Verdacht einer Stellenmeldepflichtverletzung erfolgen. Die Vollzugsautonomie der Kantone soll durch den Bund aber nicht eingeschränkt werden.

Dieter Kläy, Ressortleiter