Dieter Kläy
Dieter Kläy

Nein zu überhöhten Gebühren

04.07.2019

Kürzlich ist die Vernehmlassung zur Bewirtschaftung des Parkraums auf öffentlichem Grund zu Ende gegangen. Drei Verordnungen sollen revidiert werden. Es besteht weitgehend Einigkeit, dass Winterthur für Autopendler keine Gratisparkplätze zur Verfügung stellen muss. Die Einführung der Blauen Zone in Wohnquartieren mit besonders hohem Pendlerdruck ist deshalb nicht falsch. Allerdings darf die Einführung der Blauen Zone nicht zu einem Freipass für einen Parkplatzabbau führen. Erleichterungen wie kombinierte Tag- und Nachtbewilligungen für Anwohnende, die Abgabe von speziellen Gewerbebewilligung und die Entlastung der Stadtpolizei bei der Nachtkontrolle des ruhenden Verkehrs sind begrüssenswerte Neuerungen. Hingegen ist Kritik bei der Festsetzung der Höhe der Gebühren angebracht. Die geplanten Gebühren für Anwohnende und Gewerbetreibende sind zu hoch. Die Zeitspanne, ab der Benützungsgebühren verlangt werden dürfen, soll von 60 auf 30 Minuten verkürzt werden. Innerhalb von 60 Minuten kann man zentrumsnah die wichtigsten Einkäufe und Besorgungen erledigen. 30 Minuten reichen dafür nicht aus. Die Verkürzung käme einer zusätzlichen Verteuerung gleich und ist abzulehnen.

Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur, Nationalratskandidat

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