Dieter Kläy
Dieter Kläy

Noch Verbesserungsbedarf

08.11.2019

Der Nationalrat hat in der vergangenen Herbstsession als Erstrat das Datenschutzgesetz beraten und Dutzende von Anträgen behandelt. Das Ergebnis darf sich sehen lassen. Aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ist die Vorlage nicht nur inhaltlich verbessert worden. Verschiedene Anträge wie z.B. ein Verbot zur Bearbeitung von Personendaten für Direktwerbung, das Verbot Personendaten zur Prüfung der Kreditwürdigkeit einer Person zu bearbeiten und andere für die KMU Wirtschaft nachteilige Forderungen sind abgelehnt worden.

Derzeit berät die Staatspolitische Kommission des Ständerates das Geschäft. Sie will die Beratung in der zu Ende gehenden Legislatur abschliessen mit dem Ziel, dass der Ständerat in neuer Besetzung in der Wintersession über den Gesetzesentwurf beraten kann.

Punktueller Verbesserungsbedarf ist aus Sicht des sgv gegeben. Neu sollen z.B. datenschutzrechtliche Klagen Gerichtskosten frei sein. Das lehnt der sgv ab. Zum einen sitzt der private Kläger am längeren Spiess als die Unternehmung. Zum andern kann, wer sich eine Klage nicht leisten kann, bereits heute Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung geltend machen. Ein kostenloses Klagerecht schafft einmal mehr zusätzliche Asymmetrie zwischen den Unternehmen und den Konsumenten und überwälzt die Kosten auf die Allgemeinheit. 

Dieter Kläy, Ressortleiter

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