Dieter Kläy
Dieter Kläy

Öffentliches Beschaffungswesen: Drei Knackpunkte verbleiben

07.06.2019

In der laufenden Sommersession dürften beim Beschaffungsrecht die letzten, allerdings gewichtigen Differenzen ausgeräumt werden. Die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen kommt in die Schlussabstimmung. Vorher verbleiben drei Knackpunkte.  

Leistungsortsprinzip zentral

Die Beibehaltung des Leistungsortsprinzip im Beschaffungsrecht ist ein wichtiges Prinzip. Es besagt, dass die Zuschlagsempfängerinnen die Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen am Ort der Leistungserbringung («Leistungsorts-Prinzip») einhalten müssen. Dies im Gegensatz zum vom Bundesrat beantragten Herkunftsprinzip, wo die Bedingungen am Sitz der Niederlassung (Herkunftsprinzip) eingehalten werden müssen. Mit dem vom Nationalrat geforderten und vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv unterstützten Leistungsortprinzip sind Anbieter verpflichtet die vor Ort geltenden Arbeitsbedingungen einzuhalten. Zudem werden gleiche Ausgangsbedingungen für alle Anbieter geschaffen.

Stopp der Schutzgebühren

Auftrag vergebende Stellen können von Anbietern Schutzgebühren verlangen. Aus der Praxis sind mehrere Fälle bekannt, z.B. die SBB, die für die Teilnahme an einem Wettbewerb für Batterien 20‘000.- verlangten. Der Ständerat möchte an den Schutzgebühren festhalten. Der Nationalrat hat beschlossen, solche nicht zuzulassen. Der sgv unterstützt ein Verbot von Schutzgebühren, die sich in der Praxis diskriminierend und marktverzerrend auswirken werden und vor allem Klein- und Mittelbetriebe von einer Teilnahme am Wettbewerb systematisch ausschliessen können.

Einsichtsrecht

Der Bundesrat will, dass Auftraggeber bei freihändig vergebenen Aufträgen im Wert über einer Million Franken Einsicht in sämtliche Akten nehmen können, die als Grundlage zur Preisbildung dienten. Die Unterlagen will er der Geheimhaltung unterstellen. Der Nationalrat hatte die Geheimhaltungsbestimmungen aus dem Gesetz gestrichen. Der Ständerat verwirft nun das Einsichtsrecht insgesamt. Der Beschluss des Ständerates auf Streichung des ganzen Artikels ist zu unterstützen.   

Gesamtbilanz

Die Strategie des sgv liegt darin, die Qualität stärker in den Fokus zu stellen. Dass neu das „wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot“ den Zuschlag erhalten soll, ist nur konsequent und richtig. Der Werkplatz Schweiz wird gestärkt. Auch das Kriterium der “Verlässlichkeit des Preises” ist von zentraler Bedeutung. Werden in der laufenden Sommersession das Leistungsortsprinzip bestätigt und die wettbewerbsverzerrenden Schutzgebühren verboten, kann der sgv unter dem Strich ein gutes Ergebnis der BöB-Revision feststellen.    

Wie geht es weiter?

Mit der Schlussabstimmung über das totalrevidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) ist erst eine erste Etappe abgeschlossen. Es folgen die Verordnungsrevision und die Umsetzung auf kantonaler Ebene. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die Totalrevision des BöB seit Sommer 2017 mit einer eigenen, aus Verbandsvertreterinnen und -vertretern zusammengesetzten Fachgruppe begleitet. Diese Begleitgruppe wird mit Blick auf die Umsetzungsarbeiten in den nächsten zwei Jahren weiter arbeiten.

Dieter Kläy, Ressortleiter

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