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Regierungsrat betreibt Bürokratieerhalt
20.07.2010
Mit dem ablehnenden Entscheid zur freisinnigen Volksinitiative "Umweltschutz statt Vorschriften" hat der Zürcher Regierungsrat eine grosse Chance zur Stärkung eines wirksamen, unbürokratischen Umweltschutzes verpasst. Er entmutigt eigenverantwortliche Menschen, leistet dem Umweltschutz und der gewerblichen Wirtschaft einen Bärendienst und verkennt den Bürokratiefrust von rund 10'000 Zürcherinnen und Zürchern, die sich eine Vereinfachung der Verfahren und Vorschriften beim energetischen Sanieren von Gebäuden wünschen. Wer sein Haus energiesparend umbauen will, soll dies gemäss der FDP-Initiative künftig unbürokratisch tun können. Der Regierungsrat aber hat mit seinem ablehnenden Entscheid bewiesen, dass er weder das Signal aus der Bevölkerung ernst nimmt, noch ein Interesse daran hat, sich entschieden für weniger Umweltbürokratie einzusetzen. Die FDP wird sich nun im Rahmen der zuständigen parlamentarischen Kommission für das Anliegen engagieren.
Dieter Kläy, Kantonsrat (FDP), Winterthur
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