Dieter Kläy
Dieter Kläy

Tempodiktat bremst das Gewerbe

22.02.2019

Soll Tempo 30 aus Lärmschutzgründen auf verkehrsorientierten Strassen und Hauptverkehrsachsen zulässig sein? Diese Frage beschäftigt seit mehreren Jahren die Verkehrspolitik. Rein aus Lärmschutzgründen macht Tempo 30 wenig Sinn.   

Im Sommer 2015 publizierte das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt die Einführung von Tempo 30 in der Sevogelstrasse. Dagegen wehrten sich ACS und TCS mit einem Rekurs, den das Basler Appellationsgericht im Herbst 2016 abwies. Gegen diesen Entscheid legte der ACS beim Bundesgericht Beschwerde ein, welches Ende März 2018 einen rechtlich wegweisenden Entscheid zu Gunsten des Kantons Basel-Stadt fällte. Es wies die Beschwerde ab und stützte damit das Vorhaben des Kantons. Für den Kanton ist das Urteil Anlass zur Errichtung weiterer Tempo-30-Abschnitte auf verkehrsorientierten Strassen. Argumentiert wird unter anderem mit einer Lärmreduktion. Auch die Stadt Zürich will nicht nur in Quartieren, sondern auch auf Hauptstrassen vermehrt Zonen mit Tempo 30 einführen. Die Automobilverbände wehrten sich auch hier rechtlich gegen die geplante flächendeckende Temporeduktion.

Tempo 30 nicht auf Durchgangsachsen

Auf Quartierstrassen macht Tempo 30 aus Sicherheitsgründen und auch zur Beruhigung von Wohnquartieren durchaus Sinn. Heute sind rund 80 Prozent der Gemeindestrassen der Stadt Zürich mit Tempo 30 signalisiert. Weitere Projekte harren der Umsetzung. Unter dem Deckmantel der Lärmschutzverordnung des Bundes Tempo 30 auch auf Hauptstrassen und Quartierstrassen mit übergeordneter, quartierverbindender Funktion anzupassen, widerspricht aber dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Letztlich geht es um eine Abwägung zwischen den Interessen der von Lärm Betroffenen und den Interessen jener, die auf den Strassen fahren.

Verkehrsfluss auf Hauptachsen aufrechterhalten

Eine Antwort auf das Vorgehen der Städte ist auf nationaler Ebene in Bearbeitung. Die parlamentarische Initiative von Nationalrat Gregor Rutz (SVP, ZH) fordert, dass die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes dahingehend zu ergänzen seien, dass auf Hauptverkehrsachsen innerorts generell Tempo 50 gilt und dieser Grundsatz nur aus Gründen der Sicherheit, insbesondere aber nicht durch Lärmschutzgründe umgangen werden kann.

Die Lärmschutzverordnung des Bundes wird vermehrt zum Anlass genommen, auch Hauptverkehrsachsen in Tempo-30-Zonen einzubeziehen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wirkt sich aber auch auf vorgelagerte und übergeordnete Strassennetze aus. Wird die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstrassen der Städte durch Tempo 30 reduziert, kann der Verkehr der übergeordneten Netze nicht mehr aufgenommen werden. Wenn die Städte diesen Verkehr nicht abnehmen, nützt der vom Souverän beschlossene Kapazitätsausbau auf dem Nationalstrassennetz nichts.

Aus rein Lärmschutzgründen zeigt Tempo 30 keine Wirkung. Lärm wird durch den Motor und die Reifen erzeugt. Die Lärmentwicklung durch die Reifen ist aber erst ab 50 km grösser als das Motorengeräusch. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl von Elektrofahrzeugen ist Tempo 30 aus Lärmschutzgründen sowieso fragwürdig.

sgv unterstützt parlamentarische Initiative Rutz

Aus Vernunftgründen unterstützt der sgv das Vorhaben, allein aus Lärmschutzgründen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen nicht zuzulassen. Das Argument des Eingriffs in die Gemeinde- oder Kantonsautonomie zählt nicht. Wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Ausbau des Nationalstrassennetzes gutheissen, muss entsprechend gewährleistet werden, dass die Städte und Agglomerationen den Verkehr in geeigneter Art und Weise abnehmen können. Generell Tempo 30 ist unverhältnismässig. Mildere Massnahmen wie z.B. Flüsterbeläge sind einer Einführung von Tempo 30 vorzuziehen, zumal auch der Bund deren Förderung angekündigt hat.

Dieter Kläy, Ressortleiter

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