Dieter Kläy
Dieter Kläy

Wieder einmal geht es "nur" ums Geld

05.06.2020

Mit dem neuen «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» will der Bundesrat die indirekte Presseförderung ausbauen und Online-Medien finanziell direkt unterstützen. Die verfassungsrechtliche Grundlage dazu ist fraglich.

Die Geschichte der Medienpolitik wird um ein Kapitel reicher. Nach der vom Schweizerischen Gewerbeverband bekämpften Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), das seit 2019 eine Mediensteuer für alle begründet, nach der No-Billag-Abstimmung und nach dem verunglückten Bundesgesetz über die elektronischen Medien, das der Bundesrat nach vernichtender Kritik bereits in der Vernehmlassung beerdigt hat, liegt jetzt die Botschaft zum «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» auf dem Tisch. Es geht wieder einmal ums Geld.

Zunehmende Qualitätsprobleme

Medien sind beliebte Studienobjekte. Immer wieder sind sie Gegenstand von Untersuchungen. Die Erkenntnisse gleichen sich allerdings. Der Medienperspektivbericht «Einschätzungen zu künftigen Entwicklungen in der Medienlandschaft Schweiz» des BAKOM kommt zur nicht ganz neuen Erkenntnis, dass die Anzahl Medien tendenziell abnimmt, während im Online-Bereich die Zahl der Medienunternehmen und journalistischen Informationsangebote eher steigen dürfte. Besonders brisant ist aber die Einschätzung der befragten Branchenvertreterinnen und -vertreter, dass mit einer Qualitätsabnahme gerechnet wird. In keiner Teilbranche (Print, Fernsehen, Radio, Online) findet sich eine Mehrheit, die von einer steigenden Qualität ausgeht. «Insbesondere die Onlinebranche geht von einer sinkenden Qualität in den nächsten fünf Jahren aus. Auch in der Radiobranche ist eine Mehrheit der Meinung, die Qualität der Informationsangebote werde künftig sinken. Demgegenüber gehen die befragten Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Fernsehen und «anderen» von einer Abnahme oder Stagnation aus.», wie es im Bericht heisst. 

Ausser Geld keine Antwort auf drängende Frage

Die Antwort des Bundesrates auf diese Bankrotterklärung ist einfach: Es braucht mehr Geld. Der Bundesrat will die indirekte Presseförderung ausbauen, die Onlinemedien direkt subventionieren und weitere Massnahmen zur Medienförderung treffen. Um die Pressevielfalt zu erhalten, soll die indirekte Presseförderung auf alle abonnierten Tages- und Wochenzeitungen ausgeweitet werden. Die geltende Auflagenobergrenze von 40'000 Exemplaren wird aufgehoben. Neu werden auch nationale Zeitungstitel wie eine NZZ oder ein Tagesanzeiger von der Unterstützung profitieren können. Neu werden Zeitungen von der Förderung profitieren, welche zu einem sogenannten Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100'000 Exemplaren pro Ausgabe gehören. Künftig werden rund 35 Millionen Zeitungsexemplare pro Jahr zusätzlich von der indirekten Presseförderung profitieren. Der Bundesbeitrag wird von heute 30 auf 50 Millionen Franken erhöht.

30 Millionen für Online-Medien

Neu will der Bundesrat auch Online-Medien fördern. Dafür will er jährlich 30 Millionen Franken allgemeine Bundesmittel zur Verfügung stellen. Unterstützt werden Online-Medien, die auf Erträge der Leserschaft zählen können. Angebote mit regionaler Ausrichtung sollen stärker profitieren. Unter «weiteren Massnahmen» versteht der Bundesrat zudem die direkte Unterstützung von Nachrichtenagenturen und Aus- und Weiterbildungsinstitutionen.

Verfassungsrechtlich fraglich

Bereits in der Diskussion um die Einführung der Mediensteuer hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv moniert, dass eine nähere Kompetenzprüfung und die Prüfung der Frage, ob es dazu eine verfassungsrechtliche Grundlage braucht, unerlässlich seien. Der Bund begnügte sich damals mit einem Gutachten, das feststellt, dass es sich bei der Mediensteuer um eine Sonderabgabe handle, die keiner expliziten Verfassungsgrundlage bedürfe.

Heute stehen wir wieder am gleichen Punkt. Die Bundesverfassung enthält in Art. 93 eine Regelungskompetenz zugunsten des Bundes für «Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung».  Von online Medien ist keine Rede. Angebracht wäre es, zuerst die entsprechende Verfassungsgrundlage zu schaffen, bevor auf Gesetzesstufe neue Fördertatbestände geschaffen werden.

Dieter Kläy, Ressortleiter