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Winterthur endlich fair behandeln
14.12.2010
Im Kantonsrat hat sich die FDP für einen zukunftsgerichteten Finanzausgleich engagiert. Ziel des neuen kantonalen Finanzausgleichs ist es, dass die Gemeinden ihre notwendigen Aufgaben erfüllen können. Mit Hilfe der FDP wird der Stadt Winterthur endlich eine faire Entschädigung für ihre zentralörtlichen Lasten in Aussicht gestellt.
Bekanntlich schaut der Bauer am besten zu seinen leistungsstarken Milchkühen. So soll es auch in der kantonalen Finanzpolitik sein. Finanzstarke Gemeinden bilden das Rückgrat im Finanzausgleichssystem zwischen dem Kanton und den 171 Gemeinden. Die FDP hat zwei Erfolge erzielen können. Zum einen hat sie erfolgreich für die Minderbelastung der Zahlergemeinden gekämpft. Gemäss regierungsrätlichem Vorschlag hätten diese gegenüber dem heutigen Zustand um 30 Mio. stärker belastet werden sollen. Zum anderen werden die beiden Städte Winterthur und Zürich für ihre zentralörtlichen Lasten fair abgegolten, eine Forderung, für die die FDP schon lange gekämpft hat.
11 Millionen mehr für Winterthur
Gegenüber dem Antrag des Regierungsrates billigt der Kantonsrat der Stadt Winterthur 11 Mio. mehr Zentrumslastenausgleich zu. Eine unabhängige Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung zeigt, dass die Stadt Winterthur die dritthöchsten Zentrumslasten gegenüber dem Umland zu tragen hat. Nur Genf und Lugano liegen höher. Beim Zentrumsnutzen und höheren Steuererträgen liegt Winterthur weit zurück. Zudem ist die Stadt ist in den letzten 10 Jahren stark gewachsen. Der laufende Unterhalt und die zyklischen Sanierungen der Infrastruktur liegen aus Gründen der Finanzknappheit unter dem Benchmark. Während Jahren konnte die Stadt die laufende Rechnung mit einmaligen Erträgen vor allem Gewinnen aus der Veräusserung von Grundstücken alimentieren und so um jährlich 8 bis 10 Mio. verbessern, was den Finanzausgleich geschont hat. Im Bereich der Fürsorge- und Ergänzungsleistungen hat die Zentrumslast in den letzten 5 Jahren um 10 Mio. netto zugenommen. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, müsste Winterthur einen Zentrumslastenausgleich von gegen 100 Mio. erhalten. Die vom Kantonsrat beantragte Erhöhung von 75 auf 86 Mio. stellt einen gangbaren Kompromiss dar und geht davon aus, dass auch zukünftig Sparanstrengungen unternommen werden.
Referendum gegen Winterthur und Zürich
Der Bund der Steuerzahler hat gegen die Vorlage das konstruktive Referendum ergriffen und will die Zentrumsentschädigungen für Winterthur um 21 Mio. und jene der Stadt Zürich um über 50. Mio. kürzen. Deshalb kommt es voraussichtlich am 15. Mai 2011 zur Volksabstimmung. Bei den Zentrumslasten geht es letztlich um die Frage, ob die zentralörtlichen Leistungen für Zürich und Winterthur, von denen die Bevölkerung des ganzen Kantons profitiert, einigermassen vertretbar abgegolten werden. Das Referendum zielt allein darauf ab, willkürlich den Städten Winterthur und Zürich die Beiträge zu entziehen. Damit richtet sich der Widerstand allein gegen die beiden grossen Städte, die von zwei erfahrenen und umsichtig agierenden Finanzvorstehern bzw. Finanzvorsteherin aus der FDP geführt werden. Wir Winterthurerinnen und Winterthurer werden 2011 zusammenstehen müssen, um unseren Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen.
Dieter Kläy
Kantonsrat FDP, Mitglied der kantonsrätlichen Kommission Staat und Gemeinden
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