Dieter Kläy
Dieter Kläy

Notverordnung: Rückkehr zu den demokratischen Prozessen und Transparenz über die gesprochenen Massnahmen herstellen

20.04.2020

Es ist jedoch wichtig, noch einmal zwei Punkte der Verordnung hervorzuheben und zu präzisieren:

  • Es werden von verschiedenen Seiten zunehmend Forderungen laut, dass der Staat auch Zusatzaufwände oder Einnahmeausfälle kompensieren soll. Und zwar auch in Bereichen, wo der Staat keinen Leistungs- oder Versorgungsauftrag hat. Solche Massnahmen dürfen aus unserer Sicht weder von den Gemeinden noch vom Regierungsrat unter dem Titel Notstandsrecht gefällt werden. Für uns ist klar - diese Schäden können nicht alle mit Steuergeldern gedeckt werden. Wir würden unseren Kindern einen nicht zumutbaren Schuldenberg aufbürden. Es gilt hier mass zu halten und die Entscheide demokratisch zu fällen.
  • Der zweite Punkt, der uns besonders wichtig ist, ist die Transparenz über die getätigten Massnahmen während der Corona-Krise. Wir erwarten, dass die im Rahmen dieser Verordnung gesprochenen Verpflichtungskredite dem eigentlich zuständigen Budgetorgan zur Abrechnung vorgelegt werden. Es ist wichtig und vertrauensfördernd, wenn die Gemeinden hier maximale Transparenz herstellen.

News

Weitere News