Eine teure Überregulierung

Unternehmen mit mehr als hundert Mitarbeitenden sollen ab Juli 2032 keine Lohngleichheitsanalysen mehr durchführen müssen. Der Ständerat hat in der Sommersession entschieden, die im Gleichstellungsgesetz bestehende "Sunset-Klausel" zu belassen. Der sgv begrüsst das.

Eine parlamentarische Initiative von Maya Graf (Grüne/BL) forderte, die im Gleichstellungsgesetz verankerte «Sunset Klausel» zu streichen. Sie besagt, dass die Verpflichtung von Unternehmen mit 100 und mehr Beschäftigten, Lohngleichheitsanalysen durchzuführen, am 1. Juli 2032 automatisch endet. Begründet wurde der Vorstoss mit der Zwischenbilanz des Bundes in der Lohndiskriminierung und einem entsprechenden Bericht von gewerkschaftlicher Seite. Eine Auswertung würde zeigen, dass es «erhebliche Lücken und Probleme bei der Anwendung des Gesetzes gibt, was eine weitere Revision des Gesetzes erforderlich macht».

sgv lehnt Verschärfungen des Gleichstellungsgesetzes ab

Ein Bericht des Bundesamtes für Justiz vom März 2025 kommt zum Schluss, dass über 80% der auf eine Umfrage antwortenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse eingehalten haben. Dies betrifft rund eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern. Dennoch wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die Mehrheit der Arbeitgeber sich nicht gesetzeskonform verhalten würde. Alle jene, die im Rahmen der – notabene freiwilligen – Umfrage nicht teilgenommen haben, werden unter Generalverdacht gestellt, das Gesetz nicht einzuhalten. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt jegliche Verschärfungen in der Lohngleichheitsanalyse ab und verwahrt sich dagegen, dass Arbeitgebende unter Generalverdacht gestellt werden: Von einer systematischen Lohndiskriminierung kann keine Rede sein, zumal seit einigen Jahren Arbeits- und Fachkräftemangel herrscht. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können sich unter diesen Umständen gar nicht leisten, systematisch zu tiefe Löhne zu bezahlen.

Spielregeln während des Spiels nicht ändern

Statt Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen, muss vielmehr gefragt werden, ob die seit Mitte 2020 in Kraft stehende Regelung taugt, die Lohngleichheit in den Unternehmen zu fördern. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat sich bereits in der Vernehmlassung und in der darauffolgenden parlamentarischen Debatte gegen eine gesetzlich verankerte Lohngleichheitsanalyse positioniert. Immerhin konnte der Schwellenwert von damals 50 auf 100 Arbeitnehmende erhöht werden. Doch auch dieser Schwellenwert wurde von links-grüner Seite mit parlamentarischen Vorstössen in Frage gestellt, obwohl es einleuchtet, dass kleine Betriebe kaum vergleichbare Positionen haben, bei denen eine Lohngleichheitsanalyse überhaupt erst Sinn macht. Der Entscheid, die Sunset-Klausel nicht abzuschaffen, ist richtig. National- und Ständerat haben sich 2018 dafür entschieden, die Lohngleichheitsanalyse bis 2032 zu befristen. Während des Spiels sollten die Regeln nicht geändert werden. Der Bundesrat ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Wirkung der Lohngleichheitsanalyse zu evaluieren. Er wird den Bericht bereits 2027 statt erst 2029 vorlegen.

sgv unterstützt gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Dass der in Art. 8 der Bundesverfassung verankerte Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» umgesetzt werden muss, ist nicht bestritten. Die Unternehmen jedoch mit immer neuen administrativen Auflagen und Kontrollen zu belasten, akzeptiert der sgv nicht. Lohndiskriminierung kann nur zusammen mit den Arbeitgebenden und nicht mit teuren Überregulierungen verhindert werden. Die Aufnahme der Sunset-Klausel war ein bewusster Entscheid des Parlaments, die Gültigkeit des Gleichstellungsgesetzes hinsichtlich der Lohnkontrollen zu beschränken. Die nicht erklärbaren Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau sind tendenziell abnehmend.

Dieter Kläy, Ressortleiter

(Schweizerische Gewerbezeitung 14.8.26)