Kein Gesetz auf Vorrat

Vor wenigen Tagen endete eine Vernehmlassung zum Sprachengesetz. Ursache der Vorlage ist der Druck aus einigen Deutschschweizer Kantonen, das Frühfranzösisch in der Primarschule abschaffen zu wollen. Der Bund will vorsorglich eingreifen. Der sgv lehnt Gesetze auf Vorrat ab.

Der Erhalt und die Förderung der Landessprachen ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Die Bundesverfassung (BV) legt in Art. 70 den Grundstein dazu. Da in einigen Deutschschweizer Kantonen der Französischunterricht in der Primarschule in Frage gestellt wird, wird die Diskussion um die Landessprachen künftig an Bedeutung gewinnen. Der Bund führte vor dem Hintergrund dieser Entwicklung eine Vernehmlassung zu einer Änderung des Sprachengesetzes durch. Die Vernehmlassung dient dazu, zwei Varianten zur Diskussion zu stellen, um die Harmonisierung des Sprachenunterrichts in der obligatorischen Schule und damit die Stellung einer zweiten Landessprache sicherzustellen. Damit hat die Vernehmlassung vorsorglichen Charakter und dient gemäss Bundesrat dazu, rechtzeitig verschiedene Lösungsvarianten zu prüfen. Der Bundesrat würde dem Parlament keine Gesetzesänderung beantragen, wenn die Kantone ihre 2004 beschlossene Sprachenstrategie mit der zweiten Landessprache in der Primarschule weiter umsetzen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Notwendigkeit eines Unterrichts in einer zweiten Landessprache auf der Primarstufe, lehnt aber aus Gründen des Föderalismus einen vorsorglichen Eingriff in die Kantonsautonomie ab. Eine Gesetzesänderung auf Vorrat für den Fall, dass die Kantone das HarmoS-Konkordat künden könnte, ist für den sgv derzeit ein zu starker Eingriff in die Kantonsautonomie, weshalb er keinen Bedarf für eine derartige Vorlage sieht. Eventualiter unterstützt der sgv die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante zwei mit einer gesetzlichen Verankerung des Beginns des Unterrichts einer zweiten Landessprache auf der Primarschulstufe und seiner Dauer bis zum Ende der Sekundarstufe I. Variante zwei greift weniger stark in die Kompetenz der Kantone ein und beschränkt sich sachlich auf die Sicherstellung des Übergangs zwischen den Bildungsstufen, während die vom Bundesrat vorgeschriebene Variante eins die HarmoS-Lösung im Sprachengesetz festlegen will.

Der Erhalt und die Förderung der Landessprachen ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Die Bundesverfassung (BV) legt in Art. 70 den Grundstein dazu. Ein harmonisierter Bildungsraum nützt der Berufsbildung. Der vor 20 Jahren in der Bundesverfassung geschaffene einheitliche «Bildungsraum Schweiz» soll eine hohe Qualität der Bildung garantieren und die Mobilität der Bevölkerung erleichtern. Am Ende der obligatorischen Schulzeit sollten Schülerinnen und Schüler über Kompetenzen in mindestens einer zweiten Landessprache und einer weiteren Fremdsprache (Englisch) verfügen. Dies unterstützt der sgv.

Dieter Kläy, Ressortleiter

(Schweizerische Gewerbezeitung 16.10.26)