AHV sichern statt gefährden

2014 und 2015 hat die AHV mehr ausgegeben als eingenommen. Verantwortlich dafür ist der demografische Wandel. Einerseits sind die Geburtenraten seit Jahrzehnten tief und andererseits werden die heutigen Rentnerinnen und Rentner älter als je zuvor. Das ist erfreulich, führt aber dazu, dass eine AHV-Rente länger ausbezahlt wird. Zudem kommen die geburtenstarken Jahrgänge zwischen Mitte 1950er- und 1960er-Jahre ins Pensionsalter und weniger Junge steigen neu in den Arbeitsmarkt ein. In der Folge bekommen immer mehr Pensionierte eine AHV-Rente, während immer weniger Berufstätige Beiträge dafür einzahlen. Werden keine Gegenmassnahmen ergriffen, fehlen bis 2030 jährlich rund 7,5 Milliarden Franken.

Die von den Gewerkschaften und Linksparteien geforderte pauschale Erhöhung der Renten für alle zielt in die falsche Richtung. Gemäss den Initiantinnen und Initianten sollen alle Rentnerinnen und Rentner ungeachtet dessen, ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht, 10 Prozent mehr AHV erhalten. Bei einem Ja müssten wir jährlich 5,5 Milliarden Franken mehr für die AHV zahlen. Dazu kommen die jährlich 7,5 Milliarden Franken, die schon ohne Initiative fehlen. Gesamthaft führt das zu einem Fehlbetrag von 13 Milliarden Franken. Gemäss Initiative sollen dafür die Berufstätigen und Arbeitgeber aufkommen.

Diese Milliarden dürfen nicht einfach auf den Schultern der Jungen abgeladen werden. Heute sind mehr junge Familien von Armut betroffen als Rentner. Jene, die viel verdienen, zahlen über die festen Lohnbeiträge deutlich mehr in die AHV ein, als sie im Alter je zurückerhalten. Sie tragen somit wesentlich zu den Renten jener Personen bei, die finanziell nicht so weich gebettet sind. Von der Initiative profitieren damit die Falschen.

Die Initiative der Gewerkschaften ist nicht durchdacht. Sie kann für Leute mit tiefen Einkommen negative Folgen haben. Wer heute Ergänzungsleistungen erhält, weil er von den Renteneinkommen aus AHV und beruflicher Vorsorge sowie seinem Vermögen nicht leben kann, verliert mit der Initiative. Steigt die AHV, werden die Ergänzungsleistungen gekürzt. Rentnerinnen und Rentner hätten zum Schluss nicht mehr im Portemonnaie als zuvor. Personen, die dank der zusätzlichen AHV-Rente nicht mehr auf Ergänzungsleistungen Anspruch hätten, würden finanziell schlechter gestellt, weil AHV-Renten im Gegensatz zu Ergänzungsleistungen steuerpflichtig sind. Hat man keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen, fallen auch Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse und andere Vergünstigungen weg.

Die Initiative hat damit eine asoziale Seite. Sie kann jene bestrafen, die Ergänzungsleistungen benötigen. Im Gegenzug begünstigt sie jene Rentnerinnen und Rentner, die nicht auf eine AHV-Erhöhung angewiesen sind. Die Arbeitstätigen – insbesondere jüngere Familien und Alleinerziehende – werden übermässig belastet.

Die FDP ist davon überzeugt, dass es eine Gesamtreform der Altersvorsorge und nicht eine pauschale Rentenerhöhung für alle braucht. Nur so haben Berufstätige und Rentner noch lange etwas von der AHV. Die Altersvorsorge darf nicht länger Spielplatz ideologischer Auseinandersetzungen sein. Eine langfristig sichere und ausreichende Finanzierung ist nur dann zu haben, wenn wir die Selbstvorsorge stärken und bereit sind, später in Pension zu gehen. Die AHV-Initiative, die im Giesskannenprinzip 10 Prozent mehr Renten verteilen will, ist am 29. September an der Urne abzulehnen.