Dieter Kläy
Dieter Kläy

Alle Unternehmen von der Steuer befreien

02.02.2024

Im August 2023 wurde die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» eingereicht. Sie sieht vor, dass die Radio- und Fernsehabgabe neu ausschliesslich von Haushalten zu bezahlen und auf maximal 200 Franken pro Jahr zu begrenzen ist. Unternehmen sollen künftig keine Abgabe mehr bezahlen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, schlägt deswegen auf dem Verordnungsweg eine Reduktion der Haushaltabgabe und der Mediensteuer der Unternehmen vor.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab, weil er davon ausgeht, dass der Abgabenanteil der SRG bei einer Annahme der Volksinitiative von heute 1.25 Milliarden Franken auf zirka 650 Millionen reduziert würde. Für das publizistische Angebot und die Grösse und Struktur der föderalistisch organisierten SRG hätte das Folgen.

Dass der Bundesrat in einem Dilemma ist, zeigt sich an seinem Anliegen, die Wirtschaft und die Haushalte finanziell trotz SRG-Initiative zu entlasten. Über eine Anpassung der Radio- und Fernsehverordnung möchte der Bundesrat die Mediensteuer für Haushalte von heute 335 Franken schrittweise auf 300 Franken senken. Bei den Unternehmen will er die Schwelle für die Mediensteuer von CHF 500'000.- auf CHF 1,2 Millionen Franken erhöhen, wodurch ca. 80% der Unternehmen entlastet würden.

Vollständige Befreiung der Unternehmen gefordert

Die vom Bundesrat vorgesehene Umsatzschwelle von CHF 1,2 Mio. befreit zwar eine Reihe von Unternehmen von der Mediensteuer, die heute bereits ab CHF 0,5 Mio. geschuldet ist. Die Forderung des Gewerbes – so will es auch Halbierungsinitiative (Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» – liegt aber in einer vollständigen Befreiung der Mediensteuer für alle Unternehmen. Diese Forderung wird seit Jahren auch im Parlament gestellt. Entsprechende Vorstösse (z.B. 18.405, 19.482) auf eine Entlastung der Unternehmen von der Mediensteuer sind bereits lanciert worden.

Für Unternehmen bedeutet die Mediensteuer eine Doppelbesteuerung. Wenn natürliche Personen (notabene seit 1. Januar 2024 ohne Ausnahmen) in einem Haushalt Radio hören und dafür bezahlen, gleichzeitig die Unternehmen aber auch bezahlen müssen, ist eine Doppelbelastung gegeben. Die gleiche Person kann nicht gleichzeitig am Arbeitsplatz und zu Hause Radio hören bzw. fernsehen. Die Unternehmen selbst können weder Radio hören noch fernsehen.

Unternehmensmediensteuer – ein permanentes Flickwerk

Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt und intensiv mit der Unternehmensmediensteuer und ihrer Ausprägung befassen müssen. Anfang November 2023 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die degressive Tarifgestaltung gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstösst. Kleine Unternehmen würden benachteiligt. Das Gericht legt dem Bundesrat nahe, die Ausgestaltung der Mediensteuer zu überprüfen. Nachdem der vorherige Tarif bereits 2019 als nicht verfassungskonform bezeichnet worden ist, wird jetzt der degressive Charakter des seit 2021 geltenden Modells in Frage gestellt.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung gibt es nur eine konsequente Forderung. Die Unternehmen müssen ganz von der Mediensteuer entlastet werden.

Dieter Kläy, Ressortleiter