Angstkampagne zielt an der Realität vorbei
11.05.2017
Am 21. Mai stimmen wir über die Winterthurer Spitalvorlagen ab. Die Gegner der Vorlagen schüren Ängste bei der Bevölkerung. Dabei verkennen sie, dass der Wunsch nach Verselbstständigung von den Spitälern selbst kommt. Denn damit die Spitäler auch in Zukunft so gut sind wie heute, brauchen sie dringend mehr Flexibilität.
SP, Grüne und AL leisten heftigen Widerstand gegen die Winterthurer Spitalvorlagen. Sie schüren mit einer emotionalen Kampagne Ängste bei der Bevölkerung – und sie schrecken vor nichts zurück: Fragwürdige Argumente, laute 1.Mai-Parolen und Rücktrittsforderungen gehören zur Kampagne der Gegner. Wahrheit und Realität scheinen eine untergeordnete Rolle zu spielen.
In den Vorlagen zur Umwandlung von Kantonsspital Winterthur (KSW) und Integrierte Psychiatrie Winterthur (ipw) geht es darum, den Spitälern den notwendigen Handlungsspielraum zu geben, damit diese weiterhin so erfolgreich sind wie heute. Deshalb sollen KSW und ipw vom Kanton losgelöst und in je eine AG umgewandelt werden.
Vor diesem Hintergrund von einer «Privatisierung» zu sprechen, wie dies SP, Grüne und AL gerne tun, ist nicht korrekt. Als AG wären KSW und ipw zwar privatrechtlich organisiert, doch gehören die Spitäler auch nach der Umwandlung für mindestens fünf Jahre vollständig dem Kanton. Der Kantonsrat hat die demokratischen Mitbestimmungsrechte bei der Spital-AG stark ausgebaut. So darf der Regierungsrat die Mehrheit der Spitalaktien nur dann veräussern, wenn das Parlament und über das fakultative Referendum letztlich sogar das Volk zustimmen. Zudem bestimmt das Parlament die Verwaltungsräte, die Eigentümerstrategie sowie die Gründungsstatuten.
Immer mehr Spitäler werden zu AGs
Schon heute sind die meisten Spitäler in der Schweiz privatrechtlich organisiert, auch im Kanton Zürich. So wurde das Spital Bülach nach einer Volksabstimmung 2014 in eine AG überführt. Die links-grüne Gegnerschaft schürte damals im Abstimmungskampf die gleichen Ängste wie heute. Doch keine ihrer Prophezeiungen ist eingetreten: Das Spital Bülach ist auch nach der Umwandlung in die AG ein hervorragendes Spital, das sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichtet. Die gleiche Entwicklung lässt sich bei den Psychiatrischen Kliniken feststellen. Im letzten Jahr wurde etwa die Forel Klinik (Ellikon a.d. Thur) in eine AG umgewandelt. Der Grund dafür, dass immer mehr Spitäler und Kliniken in AGs umgewandelt werden, liegt darin, dass sich die Rahmenbedingungen für Spitäler in den letzten Jahren grundlegend geändert haben. 2008 sagte die Stimmbevölkerung JA zum revidierten Krankenversicherungsgesetz und damit JA zu mehr Wettbewerb, Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen.
Gleich lange Spiesse für fairen Wettbewerb
Seit Inkrafttreten des neuen KVG können Patientinnen und Patienten ihr Spital schweizweit frei wählen. Zudem wurde die Spitalfinanzierung neu geregelt – sie funktioniert heute über Fallpauschalen. Diese neuen Rahmenbedingungen haben zu einem verschärften Wettbewerb unter den Spitälern geführt – und zwar nicht nur um Patientinnen und Patienten, sondern insbesondere auch um qualifiziertes Gesundheitspersonal. Umso wichtiger ist es, dass alle Spitäler die gleich langen Spiesse haben. Denn unser Gesundheitswesen braucht einen fairen Wettbewerb! Solange aber die Winterthurer Spitäler in der Hand des Kantons sind, bestehen mögliche Ungerechtigkeiten. Mit der Verselbstständigung von KSW und ipw kann endlich für Fairness gesorgt werden, ohne dass dabei die Grundversorgung auf dem Spiel steht. Denn die Grundversorgung hängt nicht von der Rechtsform unserer Spitäler ab – sie wird vom Kanton garantiert, indem dieser den Spitälern Leistungsaufträge erteilt und diese kontrolliert.
Deshalb: 2xJA zu den Winterthurer Spitalvorlagen am 21. Mai. Ich danke für Ihre Unterstützung.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP