Auf gutem Weg, aber Korrektur nötig
08.04.2016
Der Ständerat hat in der Frühjahrssession die Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) beraten. Aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv geht das Ergebnis in die richtige Richtung. Die Vorlage ist aber noch verbesserungswürdig. Der Nationalrat als Zweitrat ist gefordert.
Erfreulich am Beratungsergebnis sind die Verankerung des Fonds in der Bundesverfassung und die Bereitschaft zur höheren Zweckbindung der Mineralölsteuer zugunsten der Strasse. Der sgv fordert, dass künftig mindestens 60% des Mineralölsteuergrundzolls für die Strasse reserviert sind. Heute fliessen nur 50% oder CHF 1,5 Mia. direkt in die Strassenkasse. Die anderen 50% fliessen in den allgemeinen Bundeshaushalt. Um alle regionalen und nationalen Bedürfnisse befriedigen und insbesondere die Engpässe beseitigen zu können, benötigt die Strasse künftig mehr Mittel als heute tatsächlich zur Verfügung stehen.
Planungssicherheit notwendig
Für den sgv bildet die NAF-Vorlage mit dem strategischen Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) ein Schlüsselelement für die Zukunft der Mobilität. Der in der Bundesverfassung verankerte Fonds bietet Planungssicherheit. Der Handlungsbedarf betreffend Unterhalt und Ausbau der Nationalstrasseninfrastruktur ist riesig. Die kontinuierliche Verkehrszunahme bringt das Nationalstrassennetz an seine Leistungsgrenzen. Jährlich verursachen die Staustunden Kosten in Millionenhöhe. Die Tendenz ist steigend. Rund 80% der Güter werden via Last- oder Lieferwagen transportiert. Die Strasse ist für das Gewerbe der wichtigste Verkehrsträger.
Ja zur Aufnahme des Netzbeschlusses
Wichtig ist der Entscheid, den Netzbeschluss über die Nationalstrassen aufzunehmen und damit für die Zukunft eine ausreichende Strasseninfrastruktur in der ganzen Schweiz sicherzustellen. Gerade in der Romandie und insbesondere im Arc lémanique besteht dringender Ausbaubedarf. Auch die Netzergänzungen „Umfahrung Morges“ und „Glatttalautobahn“ unterstützt der sgv vorbehaltlos. Er fordert zudem, die Engpassbeseitigung beschleunigt an die Hand zu nehmen. Damit kann das Ziel der Leistungsfähigkeit der Nationalstrasseninfrastruktur sichergestellt werden.
Agglomerationsverkehrsprogramme
Der Schweizerische Gewerbeverband kann sich auch mit einer Beteiligung des Agglomerationsverkehrs an der Strassenfinanzierung einverstanden erklären, vorausgesetzt, die Projekte dienen der Entlastung bzw. Kapazitätsverbesserung des Strassennetzes in den Agglomerationen. Die Finanzierung von Bahnprojekten lehnt der sgv ab. Dafür ist der Bahninfrastrukturfonds geschaffen worden, der seit diesem Jahr in Kraft ist.
Nein zum Mineralölsteuerzuschlag
Im Gegenzug hat der Ständerat beschlossen, dass der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter erhöht wird. Diese Erhöhung lehnt der sgv ab. Es braucht keine Steuern auf Vorrat. Der sgv fordert den Nationalrat auf, die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen.
Initiative für faire Verkehrsfinanzierung
Eine gesicherte Finanzierung der Strasse bietet die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt und die der sgv unterstützt. Mit ihr kann eine ausreichende und zukunftsgerichtete Strassenfinanzierung sichergestellt werden
Dieter Kläy, Ressortleiter