Dieter Kläy
Dieter Kläy

Beendet man das Lädelistreben mit Subventionen an die Grossverteiler?

03.02.2022

Beendet man das Lädelisterben, indem man den Grossverteilern Millionen vom Staat gibt? Sicher nicht. Genau darum geht es aber beim Mediengesetz, das am 13. Februar zur Abstimmung kommt. Bei einem Ja würden Tamedia, Ringier und CH-Media – drei Verlage, die in den letzten Jahren zahlreiche Zeitungstitel gekauft und die Redaktionen zusammengelegt haben – mit jährlich mehr als 50 Millionen Franken Steuergeldern profitieren.

Nötig haben es diese drei Grossverlage nicht, da sie Betriebsgewinne erzielen. Insgesamt würden bei Annahme der Vorlage Zeitungen, Radio- und TV-Sender und Internetportale pro Jahr 287 Millionen erhalten. Das sind 151 Millionen mehr als heute bereits ausgeschüttet wird. 120 Millionen von 287 sind für die verbilligte Postzustellung vorgesehen.

Entlarvend ist das Eingeständnis des Chefs eines der drei genannten Verlagshäuser, durch die mediale Berichterstattung die Regierung in der Corona-Krise zu unterstützen. Eine solche Aussage zeugt nicht von Unabhängigkeit.

Letztlich schafft die Subventionsvorlage Ungerechtigkeiten. Online-Medien mit Bezahlschranke sollen Subventionen bekommen. Gratis-Onlinemedien gehen leer aus. Auf eines solch verunglückte Vorlage gibt es nur eine Antwort: nein.

Dieter Kläy, Kantonsrat, FDP