Dieter Kläy
Dieter Kläy

Besser in die Bildung investieren

16.03.2022

Als Gegenvorschlag zur städtischen Mindestlohninitiative, die einen minimalen Stundenlohn von 23.- fordert, schlägt der Stadtrat 21.60 vor. Zudem sollen Branchen mit allgemeinverbindlichem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ausgeschlossen sein. Richtig ist, dass Lernende, Praktikanten, Minderjährige und junge Arbeitnehmende bis 25 Jahren vom Mindestlohn ausgenommen werden. Sie würden am stärksten getroffen, weil davon auszugehen ist, dass Jobs für diese Gruppen reduziert würden. Dennoch sind Initiative und Gegenvorschlag abzulehnen.   

Mindestlöhne unterlaufen die Sozialpartnerschaft. Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren eine wachsende Anzahl von GAV abgeschlossen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich einzumischen. Der Kontrollaufwand wäre gross. Eine städtische Lohnpolizei ist abzulehnen. Mindestlöhne könnten zu Jobverlust führen. Genau jene, die die Initiative bzw. der Gegenvorschlag zu schützen vorgibt, hätten das Nachsehen, wenn ihre Jobs verschwinden.

Sinnvoller ist in die Bildung zu investieren. Die FDP hat im Kantonsrat Vorstösse, die die Chance auf einen Berufsbildungsabschluss erhöhen, entweder selbst eingereicht oder unterstützt. Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Erwachsenen zu einer angemessenen Bildung zu verhelfen, ist der nachhaltigere Weg, als Mindestlöhne festzulegen.   

Dieter Kläy, Kantonsrat FDP