Bildungspolitische Irrwege
12.01.2016
Am 28. Februar 2016 stimmen die Zürcherinnen und Zürcher über die Bildungsinitiative der Jungsozialisten ab. Sie fordert die generelle Kostenbefreiung für den Besuch von öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich. Ein verlockendes Angebot, das aber die Eigenverantwortung und die jüngste Stipendienreform völlig ausblendet.
Die kantonale Volksinitiative „für die öffentliche Bildung“ (Bildungsinitiative) will kostenlose Bildung für alle mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zürich. An den Hochschulen bezieht sich die Kostenfreiheit auf die Erhebung von Studien- und Prüfungsgebühren. Aufnahme und Anmeldegebühren sollen auch erlassen werden.
Gemäss Bundesverfassung ist der Besuch der öffentlichen Volksschule unentgeltlich. An den öffentlichen Mittelschulen werden bereits heute für den obligatorischen Unterricht keine Schulgelder erhoben. Für die Berufsfachschulen gilt dies für die ganze Schweiz. Hingegen tragen Schüler bzw. Eltern die Kosten für Lehrmittel und besondere Veranstaltungen (z.B. Exkursionen). Im Berufsbildungsbereich werden Beträge für die Berufsvorbereitungsjahre und die höhere Berufsbildung erhoben, die teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden. An der Zürcher Fachhochschule und an der Universität werden Studien- und Prüfungsgebühren erhoben. Dazu kommen administrative Gebühren bei der Einschreibung und je nach Studiengang fachspezifische Gebühren.
Mehr Stipendien geplant
Dass Bildung nicht allein vom Geldbeutel abhängen soll, ist unbestritten. Bereits heute haben wir im Kanton Zürich eine gut ausgebautes Stipendiensystem, das jene berücksichtigt, die wirklich Unterstützung benötigen. Mitte März 2015 hat der Kantonsrat eine Stipendienreform beschlossen. Ziele sind mehr Bildungsförderung, Anreize für den raschen Ausbildungsabschluss und weniger administrativer Aufwand. Mit der Reform werden Eltern entlastet. Die Bezügerquote wird erhöht. Der Aufwand für Ausbildungsbeiträge von heute rund 37,6 Mio. Franken jährlich wird um 5 bis 7 Mio. aufgestockt. Künftig können mehr Personen unterstützt werden. Die Neuerungen im Bildungsgesetz treten in Kraft, wenn die dazugehörige Verordnung verabschiedet ist. Ausserdem hat der Kantonsrat den Beitritt zum Stipendienkonkordat beschlossen, das gesamtschweizerisch Mindeststandards zur formellen und materiellen Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge festlegt. Einheitliche bildungs- und sozialpolitische Wirkungsziele werden vereinbart. Chancengleichheit, Zugang zur Bildung und Existenzsicherung während der Ausbildung sollen unterstützt werden.
Mittelkonkurrenz vermeiden
Die von der Bildungsinitiative angestrebte Aufhebung der Studiengebühren und der anderen Gebühren würde zu höheren Kosten im Bildungswesen führen. Bei Annahme der Initiative würden bei den Mittel- und Berufsfachschulen jährlich Mehrkosten von rund 29 Mio. anfallen. Der übrige Berufsbildungsbereich würde Mehrkosten von 50 Mio.
jährlich nach sich ziehen. Im Hochschulbereich ist mit zusätzlich 37 Mio. zu rechnen. Diese Kosten müssten anderswo im Bildungsbereich des Kantons eingespart oder zusätzlich z.B. über eine Steuererhöhung beschafft werden.
Gerechtigkeit in der Berufsbildung schaffen
Wenn schon mehr Gerechtigkeit in der Bildungsfinanzierung geschaffen werden soll, dann über die Förderung der höheren Berufsbildung. Der Bund soll Absolventen von Vorbereitungskursen in der Höheren Berufsbildung finanziell stärker unterstützen. Die Höhere Berufsbildung muss vom Bund mit jährlich 100 Millionen Franken zusätzlich unterstützt werden. Vor dem Hintergrund der Masseneinwanderungsinitiative und dem zu erwartenden Fachkräftemangel werden diese Beiträge gut investiertes Geld sein. Weiterbildungswillige werden so entlastet.
Eigenverantwortung leben
Die Schweiz hat ein durchlässiges, qualitativ hochstehendes Bildungswesen, das soziale Chancengerechtigkeit ermöglicht. Aus gewerblicher Sicht ist eine solide Ausbildung als wesentlichen Grundstein für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu unterstützen. Dass die Volksschule ganz, die Mittel- und Berufsfachschulen hauptsächlich kostenfrei sind, ist
unbestritten. Universität und Fachhochschulen müssen aber nicht gratis sein. Wer eine höhere Bildung anstrebt, soll dafür zahlen müssen. Die Bildungsinitiative ist abzulehnen.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP, Winterthur