Chaoten stärker in die Pflicht nehmen

07.09.2023

Am 11. September debattiert der Kantonsrat die Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»). Die Urheber der «Anti-Chaoten-Initiative» wollen Demonstranten für Ausschreitungen und Vandalismus zur Kasse bitten. In Form der allgemeinen Anregung verlangen sie eine Bewilligungspflicht für Kundgebungen in der Öffentlichkeit. Veranstalter und Teilnehmer von unbewilligten Demonstrationen sollen zudem die Kosten von Polizeieinsätzen und Sachbeschädigungen tragen müssen. Das soll auch der Fall sein, wenn Demonstranten bewilligte Kundgebungen oder Veranstaltungen stören. Auch die Kosten der Räumung besetzter Liegenschaften soll auf die Besetzerinnen und Besetzer oder beteiligten Organisationen aufgeteilt werden.

Diese Forderungen sind grundsätzlich berechtigt. Die momentane Gesetzeslage kennt lediglich die Möglichkeit einer Kostenverrechnung. Kantonsweit gibt es keine einheitliche Anwendung. Klare Regelungen sollen für mehr Fairness und weniger Kosten für die Allgemeinheit sorgen. Die Anreize für unbewilligte Demonstrationen sollen gesenkt werden. Mit einer einheitlichen Regelung kann auch dem Demonstrationstourismus in den Städten Einhalt geboten werden.

Dieter Kläy, Kantonsrat FDP