Dieter Kläy
Dieter Kläy

Das Bundesgericht ist kein Casino

04.11.2021

Das Bundesgericht ist kein Casino

Skandalisierung ist selten ein guter Ratgeber. Schon gar nicht, wenn es um die Justiz und die Wahl der Richterinnen und Richter auf Bundesebene geht. Genau das macht aber die Justiz-Initiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt. Die Bundesrichter seien zu stark mit den politischen Parteien verbandelt, die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz darum nicht gegeben. Deshalb müssten gemäss den Initianten die künftigen Richterinnen und Richter auf Bundesebene per Los ausgewählt werden.

Die Realität ist eine andere. Die Gerichte in der Schweiz auf Bezirks-, Kantons- und Bundesebene geniessen einen hervorragenden Ruf. Unsere Richterinnen und Richter, auch diejenigen auf Bundesebene, sind unabhängig. Es braucht sicher keine Volksinitiative, die unsere Richter per Los bestimmt.

Die Wahl durch die Bundesversammlung verleiht den Bundesrichtern eine echte demokratische Legitimation. Ein Losverfahren kann diese Demokratie nicht ersetzen. Was ist daran falsch, dass verschiedene Werte und politische Standpunkte durch den Parteienproporz im Bundesgericht ausgewogen abgebildet werden? Weil unserer Justiz mit Demokratie statt Zocken besser geholfen ist, muss die Justiz-Initiative am 28. November abgelehnt werden.

Dieter Kläy, Kantonsrat, FDP