Das Volks spricht ein Wort der Vernunft

02.03.2016

Der Souverän ist sowohl eidgenössisch, kantonal als auch kommunal den Empfehlungen der FDP gefolgt und hat ein Machtwort der Vernunft gesprochen. Die FDP ist rundum zufrieden.

Ja zu mehr Verkehrssicherheit

Eine regelrechte Hetzkampagne seitens der Printmedien, insbesondere aber seitens einer grossen Zürcher Tageszeitung, der man sonst Seriosität und Fachkenntnis zubilligt, musste seit Jahresbeginn die Vorlage zur zweiten Gotthardröhre über sich
ergehen lassen. In den Leserbriefspalten überwogen gegnerische Positionen die
befürwortenden Stellungnahmen massiv. Jetzt hat der Souverän ein Machtwort der
Vernunft gesprochen. Verkehrssicherheit und Solidarität mit dem Tessin, das bei
einem Nein zur zweiten Gotthardröhre während Jahren vom Rest der Schweiz abgehängt worden wäre, haben gesiegt. Die nachhaltige Investition in die Verkehrsinfrastruktur am Gotthard ermöglicht künftig richtungsgetrennte Fahrspuren in beiden Richtungen und erhöht dadurch automatisch die Verkehrssicherheit der
wichtigsten Nord-Süd-Handelsverbindung. Bemerkenswert ist das 24 von 26
Kantonen der Vorlage zugestimmt haben, darunter auch die direkt betroffenen Kantone
Uri und Tessin.

Nein zur Nahrungsmittelspekulation

Die Spekulationsstopp-Initiative hat versprochen, das Hungerproblem der Welt zu lösen. Ein hehres Ziel, das aber nie eingehalten worden wäre. Das sieht auch die Stimmbevölkerung so und hat die Initiative deutlich abgelehnt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, der kontraproduktiv gewesen wäre und lediglich Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in der Schweiz aufs Spiel gesetzt hätte. Gerade in der heutigen Zeit können wir es uns nicht leisten, unsere Standortattraktivität mit solchen Vorschlägen zu gefährden.

Nein zur Durchsetzungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer ist verantwortlich für die hohe Stimmbeteiligung von über 60%. Sie hat eine klare Abfuhr erlitten. Die FDP hat diese Initiative abgelehnt, weil sie mit den Grundregeln der Demokratie gebrochen und den Rechtsstaat in Frage gestellt hätte. Die Forderungen standen in Konflikt mit den Menschenrechten und mit dem Abkommen  über die Personenfreizügigkeit mit der EU.

Nein zur Heiratsstrafe

Die CVP wollte mit ihrer zweiten Familieninitiative die Heiratsstrafe abschaffen, hätte damit jedoch die Individualbesteuerung verboten und gleichgeschlechtliche Paare verfassungsmässig diskriminiert. Gekostet hätte diese schlechte Lösung 2,3 Milliarden. Entsprechend hat das Stimmvolk ein Jahr nach der ersten CVP-Familieninitiative auch die zweite zurück zum Absender geschickt. Endlich ist der Weg frei für eine nachhaltige Abschaffung der Heiratsstrafe durch Einführung der Individualbesteuerung.

Nein zu Lohndumping
Die extreme Lohndumpinginitiative forderte, dass nur schon bei blossem Verdacht auf
Lohndumping Baustellen durch das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit hätten
geschlossen werden müssen. Diese Forderung ist nicht nur unverhältnismässig, sondern hätte der Zürcher Wirtschaft massiv geschadet und Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet.  

Wirtschaftsfreundlich gezeigt hat sich der Zürcher Souverän auch bei den übrigen drei kantonalen Vorlagen. Die beschlossene Senkung der Grundbuchgebühren ist ein wichtiger Schritt in Richtung fairere Gebühren für KMU. Auch die Ablehnung der Bildungsinitiative ist gewebefreundlich, denn der unentgeltliche Zugang zur Schulbildung hätte die berufliche Bildung gegenüber der Hochschulbildung geschwächt und dadurch
insbesondere dem Gewerbe geschadet. Mit der beschlossenen Straffung der Rekurs-
und Beschwerdefristen korrigierten die Stimmbürger zudem bei Einsprachen die
sachlich unbegründete Benachteiligung von Privaten gegenüber staatlichen
Organen. Verzögerungen durch den Staat bei Rekursverfahren werden dadurch
künftig erschwert, was unnötige volkswirtschaftliche Kosten reduziert.  

Hocherfreut ist die FDP Winterthur über die klare Wahl von Urs Bänziger in die
Kreisschulpflege Seen-Mattenbach.

Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur