Die FDP ist über das Budget 2016 des Stadtrats besorgt

07.10.2015

Für die FDP Winterthur hat der Stadtrat mit den Sparprogrammen „effort14+“ und „Balance“ seine Hausaufgaben zu einem guten Teil gemacht. Er wird sich aber auch in Zukunft mit der Überprüfung und Optimierung der Aufgabenerfüllung auseinander setzen müssen. Über das vom Stadtrat präsentierte Budget 2016 ist die FDP besorgt. Oberstes Ziel der kommenden Budgetdebatte muss es sein, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Steuererhöhungen steht die FDP nach wie vor kritisch gegenüber. Mehr Einnahmen wecken mehr Begehrlichkeiten, vor allem auf der Mitte-Links-Seite des Grossen
Gemeinderates. Diese Parteien haben jüngst mit Referenden und Motionen
Sparmassnahmen des Stadtrates ausgehebelt. Beim Stadtrat selbst hingegen ist
die Ausgabendisziplin hoch.

Mit einer befristeten Steuererhöhung über drei Jahre begibt sich der Stadtrat auf heikles Terrain. Sollte mit dem Kanton für das Jahr 2019 und danach betreffend Lastenausgleich in der sozialen Wohlfahrt keine Lösung gefunden werden, stehen 2019 in Winterthur unweigerlich weitere Steuererhöhungen an. Da der Kanton ab 2017 selbst finanziell vor schwierigen Zeiten stehen wird, ist eine Lösung im Sinne der
Stadt Winterthur und weiterer von Soziallasten stark belasteten Gemeinden
unsicher. Die FDP-Gemeinderatsfraktion wird diesbezüglich noch Fragen an den
Stadtrat haben. Sie wird das Budget zuerst genau prüfen und dann zwischen einer
Steuererhöhung oder einem für 2016 bewusst in Kauf genommenen Budgetdefizit
entscheiden. Der FDP-Kantonsratsfraktion ist die Situation in Bezug auf die
steigenden Soziallasten diverser Gemeinden bewusst. Sie hat vor einigen Monaten
mit einem Postulat den Regierungsrat zu einer vorgezogenen Überprüfung des
Finanzausgleichsgesetzes aufgefordert, konnte aber im Kantonsrat keine Mehrheit
erzielen.

Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur