Die Quittung für unser Verhalten
30.01.2016
Jetzt ist es offiziell. Die Infragestellung der Personenfreizügigkeit hat die Schweizer Präsenz beim Forschungsprogramm der EU reduziert. Horizon 2020 ist das Förderprogramm der EU für Forschung und Innovation. An ihm beteiligt waren bis zum 9. Februar 2014 auch Forscher aus der Schweiz. Doch nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative legte die EU die Verhandlungen zu Horizon 2020 auf Eis. Horizon hat ein Budget von rund 80 Milliarden Euro und läuft von 2014 bis 2020. Für 2014 und 2015 flossen noch 2,2% der Gelder aus dem EU-Forschungsprogramm zugunsten der Schweizer Forschungsbeteiligung. Beim Vorgängerprogramm 2007 bis 2013 waren es immerhin noch 4,2% oder rund 2,5 Milliarden. Auch bei den Koordinationen und Projektleitungen verzeichnet die Schweiz einen Rückgang.
Die Folgen dieser Entwicklung tragen Forschende, die Wirtschaft und schliesslich die Gesellschaft. Es ist die Quittung für ein Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, die am 9. Februar 2014 angenommen worden ist. Wir dürfen gespannt sein auf die Botschaft des Bundesrates, die auf Anfang März zu erwarten ist. Dann wird sich zeigen, mit welchen Lösungsansätzen der Bundesrat den Volksauftrag umzusetzen gedenkt. Welche Lösung auch immer National-und Ständerat präsentiert wird, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird anspruchsvoll.
Mit der Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" steht bereits die nächste Herausforderung ähnlicher Art ins Haus. Sie ist von der SVP als Folge der vor fünf Jahren angenommenen Ausschaffungsinitiative lanciert worden, geht aber weit über die Forderungen der Ausschaffungsinitiative hinaus. Die Initiative ist ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat und setzt das Erfolgsmodell Schweiz und damit unser Wohlstand unnötig aufs Spiel. Wie die
Masseneinwanderungsinitiative wird sie Wirtschaft und Gewerbe schaden, weil sie gegen das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU verstösst und die Schweiz in einer ohnehin schwierigen Verhandlungsposition weiter ins Abseits stellt. Rechtssicherheit ist einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz Das gilt insbesondere mit Blick auf die vielen ausländischen Unternehmen, die mit zu unserem Wohlstand beitragen, für die Wirtschaft. Unser Erfolgsmodell Schweiz basiert auf einem Rechtsstaat, der die Gewährung der Grund- und Menschenrechte, die Selbstbestimmung und den gerichtlichen Schutz des Bürgers garantiert. Die Durchsetzungsinitiative umgeht den Gesetzgeber und schränkt die Gerichte ein. Damit bricht sie mit Grundregeln der Demokratie und stellt den Rechtsstaat in Frage. Wenn Tat und Strafe in keinem Verhältnis zueinander mehr stehen und das Rechtsgefüge durcheinander bringt, wie das die Initiative anstrebt, mag das kriminelle Ausländer vielleicht abschrecken. Auf die Länge schreckt man aber auch Personen und Unternehmen ab, die sich korrekt verhalten.
Nach Annahme der Ausschaffungsinitiative hat das Parlament die Umsetzungsarbeiten rasch an die Hand genommen und inzwischen abgeschlossen. Die Gesetze zur Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer wurden verschärft. Sie sind streng und sehen für schwere Taten, für Körperverletzung, Gewaltdelikte und sexuelle Gewalt eine obligatorische Landesverweisung vor. Doch ermöglichen die neuen Gesetze auch, dass Gerichte Härtefälle berücksichtigen können. Dank dieser Möglichkeit lassen sich die neuen Regelungen besser mit den grundlegenden Prinzipien unserer Bundesverfassung vereinbaren. Die Frage stellt sich jetzt, wollen wir wiederum eine Quittung für unser Verhalten riskieren?
Dieter Kläy