Eigengoal in der Energiedebatte
23.09.2014
Ein Eigengoal hat die rot-grüne Seite des Kantonsrates mit Hilfe der BDP und der CVP in der Debatte um den Energieplanungsbericht geschossen. Sie hat ihn an den Regierungsrat zurückgewiesen und damit der Strategie des Kantons Zürich eine Absage erteilt. Die FDP unterstützte die Position des Regierungsrates. Jetzt droht Stillstand statt Fortschritt in der Energiepolitik.
Ideologische Scheuklappen gibt es auch in der politischen Mitte. Eine links-grüne Mehrheit mit BDP, CVP, EVP und GLP hat in den Energieplanungsbericht 2013 an den Regierungsrat zurückgewiesen mit der Begründung, die Strategie müsse klare Aussagen zum Ausstieg aus der Kernenergie enthalten. Es seien keine neuen Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke mehr zu erteilen und zumindest die vier KKW mit Zürcher Beteiligung seien am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillzulegen. Fernab jeglicher Zuständigkeit drehten sich die Voten im Kantonsrat um die Energiestrategie des Bundesrates, die derzeit in der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) diskutiert wird. Mit der Rückweisung des realistischen Berichtes, der die Reduktion der volks- wie betriebswirtschaftlich schädlichen und wettbewerbsverzerrenden Subventionen verlangt statt sie weiter auszubauen, hat sich der Kantonsrat mehrheitlich von einer ernsthaften Debatte abgemeldet.
Strommangel
Der Kanton ist gemäss Bundesverfassung (Art.89 BV) für den Gebäudebereich zuständig. Das hatte der Zürcher Kantonsrat in der letzten Legislatur im Fokus, als es dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative 2000-Watt-Gesellschaft zustimmte. Dieser verlangt im kantonalen Energiegesetz bis 2050 eine Zielnorm von 2,2 Tonnen CO2 pro Kopf - soweit sie „im Zuständigkeitsbereich des Kantons“ liegt. Gleichzeitig sollte der Energieplanungsbericht ein Monitoring erlauben, um einerseits den Zielerreichungspfad abzubilden und andererseits als Grundlage für weitere Massnahmen im Bereich der Förderung von Energieeffizienz bei Gebäuden und erneuerbaren Energien. Davon war bei den Voten gegen Kernkraft nichts zu spüren. Langfristig steht der Schweiz zu wenig Strom zur Deckung der Nachfrage zur Verfügung, wie im Energieplanungsbericht ausgeführt wird. Unter diesem Aspekt muss es für die Wirtschaft klar sein, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Netz bleiben müssen, bis eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung aus alternativen Erzeugnisquellen gewährleistet ist. Klare Aussagen des Regierungsrates zum Ausstieg aus der Kernkraft sind zum heutigen Zeitpunkt nicht seriös und würden auch das Ziel, den CO2-Ausstoss kontinuierlich zu senken, nicht unterstützen.
Rückweisung ist Eigengoal
Unverständlich ist der Rückzug eines sehr detaillierten Rückweisungsantrages der Grünen zugunsten eines nichtssagenden, in letzter Minuten eingereichten Antrags der CVP, die sich damit wie schon auf Bundesebene zum Erfüllungsgehilfen von Links-Grün, BDP, GLP und EVP machte. Die Regierung will wie der Bundesrat explizit, dass die bestehenden Kernkraftwerke weiterbetrieben werden, solange sie sicher sind. Offenbar sind wir in der Energiedebatte nun soweit, dass selbst berechtigte Fragen zur Umsetzung der Energiestrategie bereits Majestätsbeleidigungen darstellen. Die Ziele und Stossrichtung des Regierungsrates in der Energiepolitik sind klar: Bevölkerung und Wirtschaft sollen sicher, kostengünstig und ohne negativen Auswirkungen auf die Umwelt mit Energie versorgt werden. Schwerpunkte sind die Steigerung der Energieeffizienz, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und die Verminderung des CO2-Ausstosses. Mit der Rückweisung des Energieplanungsberichts haben die Gegner ein Eigengoal geschossen. In den nächsten Jahren wird es keinen neuen Bericht und damit keine neue Strategie geben.
FDP gegen Technologieverbote
Die FDP wehrt sich gegen Denk- und Technologieverbote und spricht sich für Energieeffizienz aus. Gleichzeitig beharrt die Partei auf der Erfüllung der jeweiligen Verfassungsartikel auf Bundes- wie Kantonsebene. Eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung möglichst ohne staatliche Subventionen muss gewährleistet bleiben – zum Wohl unserer Unternehmen und unserer Arbeitsplätze.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP