Dieter Kläy
Dieter Kläy

Ein gemeinsamer Erfolg

18.06.2021

Bei Fahrten im Ausland ist neben Schweizer Recht und dem lokalen Recht auch das internationale Recht zu beachten. Das internationale Übereinkommen über den Strassenverkehr von 1968 («Wiener Abkommen») wird aber unterschiedlich ausgelegt. Fahrten mit einem Händlerschild («U-Nummer») ins Ausland können mit Schwierigkeiten verbunden sein. Bis anhin akzeptierten z.B. die deutschen Behörden nicht, dass schweizerische Händlerschilder zum Abholen von nicht immatrikulierten Fahrzeugen mit Standort in Deutschland verwendet werden. Ob Fahrten mit einer U-Nummer von der Schweiz nach Deutschland akzeptiert werden, hängt von den einzelnen Bundesländern ab, da ihnen der Vollzug des deutschen Strassenverkehrsrechts obliegt.

In der Vergangenheit führte das insbesondere für in Grenznähe gelegene Schweizer Garagen mit Kundschaft im Ausland zu kuriosen und ärgerlichen Situationen. 2018 ist ein Zürcher Garagist in Süddeutschland zu einer Busse von 1300 Euro verknurrt worden, weil er mit dem Händlerschild erwischt wurde. Andere mussten umkehren oder ihr Fahrzeug mit dem U-Schild abschleppen lassen. Das Problem ist nicht zollrechtlicher Natur, weshalb man mit einem U-Schild unbehelligt die Grenze überqueren kann. Vielmehr ist das Fahren mit einem Händlerschild in Deutschland als verkehrsrechtlicher Verstoss angesehen worden. Gemäss Wiener Abkommen sind im internationalen Kraftfahrzeugverkehr nur Fahrzeuge zugelassen, bei denen eine Behörde wie z.B. ein Strassenverkehrsamt eine Nummer einem Fahrzeug fix zugeteilt hat, was bei einem Händlerschild aus Natur der Sache nicht der Fall ist.

In den vergangenen Jahren haben sich Klagen von Schweizer Garagisten gehäuft, so dass sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv zusammen mit dem AGVS (Autogewerbeverband Schweiz) genötigt sahen, beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) zu intervenieren. Diese Intervention wird jeztt von Erfolg gekrönt. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) haben eine befristete Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von diversen länderspezifischen Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern unterzeichnet. So werden Fahrten mit Schweizer Händlerschildern neu in Deutschland möglich. Die Vereinbarung gilt ab dem 1. Juli 2021 und ist vorerst bis Ende 2023 befristet.

Das Beispiel zeigt, dass sich auch ohne das Bemühen der Politik Erfolge erzielen lassen. Die Vereinbarung wird eine grosse praktische Bedeutung haben, da sich rund 1700 Betriebe allein an der deutschen Grenze befinden. Probefahrten mit einem Händlerschild werden grenzüberschreitend möglich. Testgelände können ohne Hindernisse erreicht werden. Die Tätigkeit des Autogewerbes in den Grenzregionen wird erleichtert. Für den Import und den Export von Fahrzeugen müssen bei den kantonalen Strassenverkehrsämtern weiterhin besondere Ausfuhrkennzeichen beschafft werden. 

Dieter Kläy, Ressortleiter